Ende der Schonzeit: Bremen trotzig und ganz allein

Es ist keine Sommerloch-Debatte um die Länderneugliederung, die da losgebrochen ist. Die Bundesregierung muss die Finanzprobleme diverser hoch verschuldeter Länder lösen, und das Geld, um alle mit Sanierungsmilliarden nach Bremer und Saarländer Art zu beglücken, ist nicht vorhanden.

Kommentarvon Klaus Wolschner

Sowohl Berlin als Hamburg setzen auf Länderneugliederung. Da kann man in Bremen viel von Stadtstaaten-Solidarität reden – es gibt sie nicht. Dass das Geld nach Wirtschaftskraft verteilt werden sollte, ist eine schöne Idee, die Bremen helfen würde und unter den reichen CDU/CSU-Ländern sicher Freunde hat. Nur: Das Problem der armen Flächenländer ist so nicht zu lösen.

Auffallend ist, dass den Bremern zur Verteidigung ihrer Position überhaupt nichts einfällt. Bremen würde bei einer Länderneugliederung nichts gewinnen? Natürlich nicht. Wenn die anderen Bremen als Stadtstaat auflösen wollen, dann weil sie weniger zahlen wollen. Strukturprobleme? Sehr bedauerlich. Hat Schwerin auch. Die Bremer Politik fordert eine „angemessene Finanzausstattung“. Es findet sich nach nur der gescheiterten Sanierung niemanden mehr in der Republik, der dafür bezahlen will. Hässliche Wahrheit.