„Oberlehrer“ Sarrazin

Die Opposition kritisiert den Finanzsenator für seine Forderung nach Auflösung kleiner, armer Bundesländer

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) stößt mit der Forderung auf scharfe Kritik, die hoch verschuldeten Bundesländer Saarland und Bremen sollten mit größeren Flächenländern fusionieren. SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller hält den Vorstoß für „entbehrlich“. Grundsätzlich halte die SPD Länderfusionen jedoch für vernünftig und setze sich deshalb weiterhin für das Zusammengehen Berlins und Brandenburgs ein.

Auch CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer hält die Diskussion um eine Neugliederung der Bundesrepublik für richtig, die Art und Weise Sarrazins jedoch für „vermessen und unverfroren“. Die Grünen-Fraktionschefs Sibyll Klotz und Volker Ratzmann kritisierten, Sarrazin verteile „wie ein hochmütiger Oberlehrer“ Noten an andere Länder, obwohl Berlin vom Bund Entschuldungshilfen in Milliardenhöhe erwarte. Er teile die Vision einer neuen Länderstruktur, räumte FDP-Fraktionschef Martin Lindner ein. Wenn aber „ausgerechnet Berlin“ Ratschläge an andere erteile, sei das „lächerlich“. Der rot-rote Senat habe bisher weder Vorschläge für eine gemeinsame Verfassung mit Brandenburg noch für Verwaltungsstrukturen vorgelegt.

Dagegen spricht Sarrazin aus Sicht der Linkspartei „unbequeme Notwendigkeiten“ aus. Neben Berlin gebe es viele Länder, die „aus sich selbst heraus nicht lebensfähig“ seien, sagte Föderalismusexperte Benjamin Hoff. Er forderte, dass Berlin das Thema bei den Föderalismusverhandlungen auf die Tagesordnung setze.

Sarrazin konterte, Berlin habe „als einziges Bundesland“ konsequent seine Ausgaben gesenkt. Während es seine Primärausgaben – ohne Zinsen – um rund 11 Prozent reduziert habe, seien diese im Saarland um denselben Wert und in Bremen um 14 Prozent gestiegen. Damit seien die Sanierungshilfen des Bundes in beiden Ländern „verpufft“. DPA