Sarrazin legt nach

Berlins Finanzsenator Sarrazin präzisiert seine Kritik an der Bremischen Haushaltspolitik: Das Land sei weit davon entfernt, seine Neuverschuldung zu begrenzen

Bremen taz ■ Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat auf die Vorwürfe, er solle doch „vor der eigenen Haustür“ kehren, mit einer Präzisierung seiner Äußerungen reagiert. „Anders als Bremen und das Saarland“, erklärt Sarrazin, habe das Land Berlin seine „Primärausgaben“ in den Jahren 1995 bis 2004 um rund elf Prozent gesenkt. Der Begriff der Primärausgaben fasst alle Ausgaben außer den Zinslasten zusammen und ist wichtig für die Diskussion um die Frage, wie „nachhaltig“ stabil ein Haushalt ist. Nach dem Berliner Haushaltsentwurf geht Sarrazin davon aus, dass Berlin im Jahre 2007 ohne zusätzliche Neuverschuldung auskommt – also nur das Problem der Altschulden hat. Anders die Lage in Bremen und im Saarland: „In Bremen schossen die Primärausgaben sogar um fast 14 Prozent nach oben. Beim Primärdefizit je Einwohner liegen beide Länder heute deutlich schlechter als Berlin.“ Das bedeutet: Bremen hätte auch bei Übernahme der Altschulden derzeit keine „nachhaltig“ stabile Haushaltslage. Sarrazin: „Die Sanierungshilfen sind verpufft.“ Der Berliner Finanzsenator setzt sich so deutlich und öffentlich von den beiden anderen Haushaltsnotlage-Ländern ab, weil er verhindern will, dass das Bundesverfassungsgericht mit Verweis auf Bremen erklärt, Sanierungshilfen würden doch nichts bringen.

Der neue Leiter der Senatskanzlei, Hubert Schulte, war bis vor zwei Wochen Sarrazins Staatssekretär. Er wollte sich gestern nicht zu der Attacke seines alten Senators auf seinen neuen Chef, Bürgermeister Jens Böhrnsen, äußern. kawe