Sozialgericht klagt über Hartz

Die seit Anfang 2005 geltende Hartz-IV-Reform hat eine der größten Klagewellen beim Berliner Sozialgericht ausgelöst. Bis Jahresende rechne er mit knapp 7.000 Verfahren, sagte Sprecher Michael Kanert gestern. Das sei etwa ein Drittel aller neu eingegangenen Fälle. Ein Schwerpunkt der Klagen und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz war die Anrechnung von Partnereinkommen und Vermögen auf das Arbeitslosengeld (ALG) II, wie Kanert sagte. Um den Ansturm zu bewältigen, musste das Gericht personell aufstocken, so Kanert. Für Anfang 2006 seien vier zusätzliche Stellen bewilligt worden. Dann wird sich nach Angaben des Sprechers rund ein Viertel der 70 Richter ausschließlich mit Hartz IV befassen. Im Sommer nächsten Jahres kommen nochmals zwei Stellen hinzu. Auch dieses Personal werde nicht ausreichen, weil ab Mitte 2006 bereits eine neue Klagewelle auf das Gericht zurollen könnte, so Kanert. Hintergrund sei, dass die Übergangsfrist für die Wohnkostenregelung von ALG-II-Empfängern auslaufe. ddp