Die neue APO heißt jetzt CDU
Das Bürgerbegehren der Union gegen die Rudi-Dutschke-Straße nimmt die erste rechtliche Hürde. Grüne halten das Ansinnen für eine bloße „Retourkutsche“. Der Axel-Springer-Verlag prüft eine Klage gegen die Umbenennung
Die CDU in Friedrichshain-Kreuzberg hat auch die rechtliche Hürde für ein Bürgerbegehren gegen die Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße genommen. „Es gibt keine rechtlichen Bedenken gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens“, sagte gestern Heinrich Baasen, Rechtsamtsleiter des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Das Rechtsamt hatte das Ansinnen der CDU geprüft.
Die Union müsse jetzt noch einen „konkreten Unterschriftenbogen“ formulieren und einreichen, so Baasen. Auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss dem CDU-Begehren noch zustimmen. Danach habe die CDU ein halbes Jahr Zeit, 4.942 Unterschriften der Wahlberechtigten in Friedrichshain-Kreuzberg gegen die Rudi-Dutschke-Straße zu sammeln, so Baasen. Sollte die CDU diese Marke erreichen, könnte es Ende kommenden Jahres zu einem Bürgerentscheid kommen.
Die Grünen im Bezirksparlament kritisierten den Vorstoß der CDU. „Ich halte das für Blödsinn und eine Retourkutsche der CDU“, sagte Fraktionschefin Bernadette Kern der taz. „Bestimmte Leute wollen die Dutschke-Straße nicht. Sie instrumentalisieren jetzt das Bürgerbegehren für ihre politischen Interessen“, so Kern. Das habe aber mit echter Bürgerbeteiligung nichts zu tun. Es habe während des Entscheidungsprozesses für die Dutschke-Straße Angebote zur Bürgerbeteiligung gegeben, aber niemand habe diese angenommen. „Wenn der Leidensdruck da ist, dann melde ich mich doch“, sagte Kern. Knut Mildner-Spindler, Fraktionschef der Linkspartei, erklärte: „Es hat bisher keine Bürgerbewegung gegen die Dutschke-Straße gegeben, und ich sehe auch jetzt nicht, dass das Bürgerbegehren auf großen Widerhall stoßen wird.“
Die Linkspartei und die Grünen hatten im August diesen Jahres die Umbenennung des östlichen Teils der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen. CDU, FDP und SPD stimmten dagegen. Die CDU hatte vergangenen Montag das Bürgerbegehren gegen die Dutschke-Straße angekündigt. Erforderlich sind dafür 4.942 Unterschriften. Sollten die Unterschriften zusammenkommen, kann die BVV Friedrichshain-Kreuzberg das Begehren annehmen und ihren Beschluss für die Rudi-Dutschke-Straße zurücknehmen. Lehnt die BVV das Ansinnen ab, kommt es zum Bürgerentscheid. Mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten im Bezirk (24.710 Stimmen) müssen gegen die Dutschke-Straße stimmen, damit der Entscheid rechtsgültige Wirkung hat. „Es ist schon kurios, dass die CDU im Bezirk jetzt das Mittel des Bürgerbegehrens entdeckt, obwohl die CDU auf Landesebene solche Bürgerbegehren generell ablehnt“, sagte Mildner-Spindler.
Neben der CDU wollen auch Geschäftsleute und Anwohner gegen die Dutschke-Straße vorgehen. Die Axel Springer Verlag AG lässt die Straßenumbenennung rechtlich prüfen. Diese Prüfung sei „noch nicht abgeschlossen“, erklärte gestern Springer-Konzernsprecherin Edda Fels. Mit der Veröffentlichung der BVV-Entscheidung am 16. Dezember im Amtsblatt haben Anwohner und Geschäftsleute der Kochstraße einen Monat Zeit, um Widerspruch einzulegen. THILO KNOTT
