Seehofer mischt sich ein
CSU-Politiker kritisiert die Gesundheitspolitik des Bundes. Vorschläge für Reform
BERLIN dpa/taz ■ Mit harscher Kritik an der Gesundheitspolitik der Bundesregierung hat sich Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) in die Reformdiskussion eingeschaltet. Die aktuellen Probleme der Krankenkassen, die zu höheren Beiträgen führten, „sind zum großen Teil hausgemacht“, sagte der CSU- Sozialexperte dem Spiegel. „Wenn die Gesundheitsreform so umgesetzt worden wäre, wie 2003 beschlossen, gäbe es keinen Anlass für Beitragssteigerungen.“ Diese Reform hatte Seehofer gemeinsam mit SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ausgehandelt.
Den Plan der großen Koalition, den Krankenkassen den Bundeszuschuss aus der Tabaksteuer zu streichen, hält Seehofer für einen Fehler. Er prangerte zudem Pharmaindustrie und Politik an: „Die internationalen Pharmakonzerne setzen ihre Interessen seit vielen Jahren durch, indem sie mit Arbeitsplatzverlagerungen drohen. Die Politik lässt sich zu oft beeindrucken.“ Seehofer forderte, in der Gesundheitsreform die Arbeitgeberbeiträge festzuschreiben und die kostenlose Mitversicherung der Kinder aus Steuermitteln zu finanzieren. Eine Mehrbelastung der Patienten aber sei „nicht denkbar“.
Zuvor hatte bereits der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gefordert, die Versicherung der Kinder aus dem Steuertopf zu bezahlen. Die Mittel dafür könnten unter anderem durch Weiterführung der Tabaksteuer und Streichung von Steuervergünstigungen für Unternehmen zusammenkommen. Die CDU-Gesundheitspolitikerin Annette Widmann-Mauz hatte sich für eine systemübergreifende Gesundheitsreform unter Einbeziehung privater Krankenkassen ausgesprochen. Die stärkere Einbeziehung privat Versicherter fordert seit langem auch die SPD.
