Werbung für deutschen Pass
„Ihr PASSt zu uns“ heißt die neue Kampagne, mit der der Senat junge Ausländer zur Einbürgerung bewegen will. Das Interesse daran liegt unter den Erwartungen
Derzeit werden in Berlin jährlich rund 7.000 Ausländer eingebürgert
Mit einer neuen Einbürgerungskampagne will der Senat insbesondere junge Ausländerinnen und Ausländer zwischen 16 und 23 Jahren erreichen. „Wir möchten den jungen Leuten vermitteln, dass sie hier gerne gesehen sind“, sagte der Integrations- und Migrationsbeauftragte des Senats, Günter Piening, der die Kampagne gestern vorstellte. Sie soll im März starten.
Nach Einschätzung des Türkischen Bundes Berlin dürfte es sich bei der angesprochenen Gruppe um einige tausend Menschen handeln. 15.000 Euro wird der Senat in die Kampagne stecken. In Bezirken wie Mitte oder Neukölln könnten nahezu ein Viertel der Einwohner nicht an Wahlen teilnehmen, da sie keine deutschen Staatsbürger seien, so Piening. Es ginge nicht an, dass ein so großer Teil der Bevölkerung von der politischen Mitgestaltung ausgeschlossen bleibe.
Die Kampagne unter der Überschrift „Du PASSt zu mir“ soll mittels Plakaten, Flyern und Radiospots vor allem junge Erwachsene erreichen. Für diese gelten nach dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht besondere Einbürgerungsbedingungen. Zum einen können sie sich ab dem 16. Lebensjahr auch ohne Einwilligung der Eltern um die deutsche Staatsbürgerschaft bewerben. Zum anderen müssen sie bis zum 23. Lebensjahr kein eigenes Einkommen nachweisen. Für ältere Einbürgerungswillige gilt nämlich: Wer von staatlichen Sozialleistungen abhängig ist, kriegt keinen deutschen Pass.
Viele junge Ausländerinnen und Ausländer kennen diese Sonderregelungen nicht, meint Piening. Mit einem Brief an Jugendeinrichtungen und Vereine sucht er derzeit nach jungen eingebürgerten ehemaligen Ausländern, die an der Kampagne teilnehmen. Mit ihren Bildern und vor allem mit ihren Argumenten sollen die Neu-Deutschen gleichaltrige Noch-nicht-Deutsche von den Vorteilen des deutschen Passes überzeugen.
Insgesamt zeigte sich Piening zufrieden mit der Einbürgerungspraxis. Aufgrund einer Vereinbarung mit dem Senat haben viele Bezirke in den vergangenen Jahren ihre Einbürgerungsverfahren erleichtert und beschleunigt. Der Senat hatte gedroht, die Verfahren ansonsten zentral selbst durchzuführen. Während Neukölln nahezu 45 Prozent der „Altfälle“ abbauen konnte, hat Mitte allerdings nur 2 statt der vom Senat vorgesehenen 14 Prozent erreicht.
Trotz der Beschleunigung des Verfahren ist das Interesse an Einbürgerungen allerdings nicht den Erwartungen gemäß gestiegen. Derzeit werden in Berlin jährlich rund 7.000 Ausländer eingebürgert. Diese Zahl ist seit Einführung des neues Staatsbürgerschaftsrechts nahezu konstant. „Unbürokratisch, transparent und fair“ müsse das Einbürgerungsverfahren gestaltet werden, so Piening. Zu dem in Baden-Württemberg eingeführten Fragebogen für einbürgerungswillige Muslime sagte er: „Es ist selbstverständlich, dass wir in Berlin diesen Weg nicht gehen werden.“ ALKE WIERTH
