Beihilfe zum Irak-Krieg: KOMMENTAR VON BETTINA GAUS

Natürlich bestreitet der Bundesnachrichtendienst (BND), den USA während des Irakkrieges bei der Auswahl von Bombenzielen behilflich gewesen zu sein. Geheimdienste räumen niemals mehr ein als zwingend nötig. Aber die Dementis klingen wachsweich, während die Medienberichte präzise und detailreich sind und in den Teilen bereits bestätigt wurden, die sich schwerlich leugnen lassen.

Friedenskanzler Gerhard Schröder? Sollten BND-Mitarbeiter den US-Streitkräften tatsächlich Ziele für Luftangriffe empfohlen haben, dann dürfte diese Würdigung endgültig Geschichte sein. Es mag sich noch darüber streiten lassen, ob Überflugrechte für die Verbündeten unumgänglich waren und ob dieses Privileg durch die offene Kritik am Irakkrieg aufgewogen wurde. Spätestens bei der Unterstützung konkreter militärischer Operationen wäre jedoch die Grenze überschritten. Dann hätte Deutschland sich am Irakkrieg beteiligt. Die Bevölkerung wäre belogen worden, ebenso das Parlament.

Das ist nicht nur im Rückblick von Interesse. Falls die Berichte zutreffen, wird es eng für Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Wenn er, wie er behauptet, von BND-Aktivitäten im Irak wirklich nichts gewusst hat, dann hatte der damalige Kanzleramtschef seinen Laden nicht im Griff. Wer hätte denn informiert sein müssen, wenn nicht er? Ach ja: Selbstverständlich auch noch Regierungschef und Außenminister. Alle ahnungslos? Will man ihnen glauben, dann hätte die politische Führung eine Schattenexistenz der Geheimdienste akzeptiert. Vorbei an Bundestag und Regierung, vorbei an der Richtlinienkompetenz des Kanzlers.

Betrogen fühlen dürften – nein: müssten! – sich nicht nur Wählerinnen und Wähler, sondern auch die Abgeordneten. Wenn sie jetzt nicht endlich mehr Transparenz und größere Mitspracherechte bei der Kontrolle der Geheimdienste fordern, dann haben sie ihre Selbstachtung beim Pförtner abgegeben.

Gibt es eigentlich jemanden, der anders als wütend, ertappt oder gedemütigt auf die Berichte über BND-Aktivitäten im Irak reagieren müsste? Ja. Angela Merkel. Was immer die Kanzlerin jetzt in den USA sagt oder tut: Schlimmer kann es nicht mehr werden.