Senat findet Dutschke gut

Behörde wiegelt Anfrage der CDU zu Dutschke-Straße ab: Umbenennung von Straßen sei Sache der Bezirksämter

Der Senat hat keine Einwände gegen die Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße in Kreuzberg. Die Benennung von Straßen sei Aufgabe der Bezirksämter, ein Beschluss des Senates sei nicht nötig, erklärte die Staatssekretärin für Stadtentwicklung, Maria Krautzberger (SPD), am Freitag auf eine Anfrage der CDU-Fraktion. Auch liege kein Verstoß des Bezirks gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften vor. Im August 2005 hatte sich die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg für die Umbenennung eines Teilabschnitts der Kochstraße zwischen Friedrich- und Lindenstraße in Rudi-Dutschke-Straße ausgesprochen. Die CDU will den Beschluss mit Hilfe eines Bürgerbegehrens kippen. EPD