„Das war ein großer Erfolg“

Ex-Bürgermeister Klaus Wedemeier (SPD) über den Bremen-Passus im Grundgesetz

taz: Seit 1992 schreibt das Grundgesetz bei Länderneugliederungen eine Volksabstimmung vor: In allen betroffenen Gebieten muss die Bevölkerung mehrheitlich zustimmen. War das Ihre Idee?

Klaus Wedemeier (SPD), Bremer Bürgermeister 1985-1995: Die Idee ist eingebracht worden vom Land Bremen. Nach dem Beitritt der neuen Länder musste das Grundgesetz geändert werden, auch der Artikel 29. Da haben wir die Chance genutzt, um die Volksabstimmung dort zu verankern. Es gab in der Zeit zwei große Erfolge: Das eine waren die Sanierungszahlungen, das andere war der Artikel 29.

Hat Bremen bisher von diesem Passus profitiert?

Zumindest kann man es nicht einfach in Niedersachsen eingliedern. Da muss das Volk darüber abstimmen. Insofern profitieren wir, seitdem es diesen Passus gibt, davon. Die feindliche Übernahme ist nicht möglich.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will die Zustimmungsquote absenken.

Er macht den zweiten Gedanken vor dem ersten. Ein gemeinsames Land Niedersachsen-Bremen hätte ja weniger Mittel zur Verfügung als beide Länder getrennt. Wulff sollte sich zunächst mal darum kümmern, die Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu zu ordnen. Sonst macht er ein schlechtes Geschäft – und wir allemal.

Wenn demokratisch gewählte Landes-Parlamente eine Länder-Fusion beschlössen – wäre das nicht ausreichend?

Das würde ich als demokratiefeindlich betrachten. Solch tiefgreifende Veränderungen von Strukturen in einem Gesamtstaat können nur gemeinsam mit den Menschen, die dort leben, durchgesetzt werden. Sonst verlieren sie jede Identifikation gegenüber dem eigenen Land.

Interview: sim