„Warum gliedern wir nicht das Umland ein?“

Die Uni-Profs Erich Röper und Rudolf Hickel diskutierten mit Finanzsenator Nußbaum über Bremens Existenzchancen

Bremen taz ■ Bremen in Niedersachsen eingemeinden? Am Dienstagabend nahm Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) auf der Podiumsdiskussion der Bremer Uni über den „Stadtstaat Bremen ohne Zukunft?“ Stellung zum Vorstoß des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU). Wolle man das Bundesgebiet „sachlich neu gliedern“, um „effizient zu regieren“,dann könnten die Bremer die Frage stellen: ‚Warum gliedern wir nicht das Umland ein?‘“ Ein „Nordweststaat“ von Rotenburg bis nach Leer, mit 2,5 Millionen Bewohnern und Bremen als Hauptstadt – „das wäre auch mal ’ne Denkperspektive.“

Auch die Bremer Professoren Erich Röper (Jura) und Rudolf Hickel (Wiwi), die mit Nußbaum auf dem Podium saßen, sparten nicht mit guten Vorschlägen. Bremen müsse sich mit dem Städtetag verbünden und sich zum Sprachrohr der Kommunen machen, forderte Röper. Nur so könne es „Verbündete“ finden, die in den Parteien der anderen Länder für Bremen Position ergriffen – und hätte zugleich „eine Rolle, die über das bisschen Hafen hinausgeht“.

Nußbaum leuchtete das nicht ein: „Es gab damals wie heute keine Verbündete“, erwiderte er, „denn wir wollen Geld.“ Zunächst vom Bund, per Verfassungsklage, dann über einen neuen Länderfinanzausgleich, „um nicht wieder ins Loch zu fallen“. Für letzteres brauche Bremen „politisches Fortune“ – für ersteres einen handfesten „Eigenbeitrag“. Auch bei den Investitionen: Die Reduktion von zuletzt 700 auf 530 Millionen Euro im Jahr reiche nicht aus. Eine private Firma könne auch nur Investitionen tätigen, die sich real refinanzierten. Ohne eine nachhaltige, belastbare Finanzplanung brauche Bremen beim Bundesverfassungsgericht gar nicht erst auf der Matte zu stehen, betonte Nußbaum: „Das würden wir keine fünf Minuten durchhalten.“ sim