Linksprojekt vor dem Aus
Der Streit zwischen Linkspartei und WASG eskaliert. Die PDS wirft der Wahlalternative den Bruch von Vereinbarungen vor. Die gemeinsamen Foren soll es dennoch geben – auch wenn die Zeit knapp ist
Von FELIX LEE
Eine gemeinsame Kandidatur der Linkspartei.PDS und der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) bei der Abgeordnetenhauswahl wird immer unwahrscheinlicher. Gestern trafen sich die Spitzen beider Parteien, um Termine für die drei geplanten öffentlichen Foren zu vereinbaren. Vom Ausgang dieser Foren wollen die Mitglieder der WASG abhängig machen, ob sie bei der Urabstimmung Ende Februar für eine gemeinsame Kandidatur votieren. Doch aus der Terminabsprache wurde nichts. Stattdessen kam es zum Streit. PDS-Sprecher Axel Hildebrandt warf der WASG den Bruch von gemeinsamen Vereinbarungen vor. Dieses Vorgehen habe er „scharf missbilligt“.
Der WASG-Landesvorstand hatte zuvor einen Leitantrag formuliert mit dem Titel „Für radikale Reformen und soziale Opposition“. Von einer getrennten Kandidatur in Konkurrenz zur PDS war darin zwar nicht die Rede. Hildebrandt wertete das Schreiben dennoch als Abkehr vom Ziel, bei den Abgeordnetenhauswahlen im September gemeinsam anzutreten. Noch am 13. Januar sei festgelegt worden, die zwischenzeitlich ausgesetzte Sondierung in öffentlichen Foren wieder aufzunehmen, sagte Hildebrandt. „Ich bin sehr enttäuscht, dass die WASG sich schon vorher ein Urteil erlaubt.“
Der WASG-Landesvorstand bestritt, dass der Leitantrag von vornherein auf eine eigenständige Kandidatur abziele. Im Antrag wird für die Neuformierung einer bundesweiten Linkspartei geworben. Allerdings dürfe sich die neue Partei an keiner Regierung beteiligen, „die Sozialkürzungs- und Privatisierungsmaßnahmen betreibt“. „Wir sprechen uns nur gegen eine Regierungsbeteiligung mit der SPD aus“, beteuerte Vorstandsmitglied Stefan Müller. Der Umgang zur PDS bleibe völlig offen.
Trotz der Wortgefechte halten beide Parteien an der Ausrichtung der voraussichtlich drei öffentlichen Foren fest. Themen sollen neben Haushalt, Wirtschaft und Arbeit auch die Privatisierung öffentlicher Unternehmen sein. Über einen genauen Zeitplan konnten sie sich gestern allerdings nicht einigen.
Dabei ist die Zeit knapp. WASG-Vorstandsmitglied Stefan Müller machte deutlich, dass das letzte Forum spätestens am 19. Februar stattfinden muss. Danach müsse der Vorstand die Ergebnisse auswerten. Spätestens beim Landesparteitag am 25. und 26. Februar will der Vorstand allen WASG-Mitgliedern ein konkretes Plädoyer vorlegen. Danach beginnt die Urabstimmung.
Die Berliner Querelen mischen erneut auch den WASG-Bundesvorstand auf. Während es Bundesvorstandsmitglied Axel Troost für falsch hält, sich zu diesem Zeitpunkt von einem gemeinsamen Wahlantritt zu distanzieren, warb Thomas Händel, ebenfalls im WASG-Bundesvorstand, um Vertrauen. Händel: „Die Linkspartei muss respektieren, dass es sich bei der WASG um eine junge Partei mit entsprechendem Klärungsbedarf handelt.“
