SANKTIONEN GEGEN DEN IRAN STABILISIEREN AHMADINEDSCHAD & CO
: Letzte Hoffnung: kluge Diplomatie
Die Gefahr eines militärischen Angriffs gegen den Iran wird immer größer. Wer am Wochenende die Reden auf dem Sicherheitsgipfel in München verfolgt hat, dem konnte es bange werden. Den Zuhörern konnte nicht verborgen bleiben, dass zumindest in Washington eine militärische Option ernsthaft in Erwägung gezogen wird. Doch dieses Mal wollen die USA keinen Alleingang wagen. Dieses Mal soll es die Nato richten, das heißt: Auch die EU soll mit im Boot sitzen. Die Europäer werden sich dieser Aufforderung nicht entziehen können. Denn sie sind, indem sie bei den Verhandlungen Maximalforderungen an Iran stellten, den USA blindlings auf den Leim gegangen. Sie haben es versäumt, ein eigenes Konzept für eine Friedenspolitik vorzulegen. Somit war das Scheitern ihrer zweieinhalbjährigen diplomatischen Bemühungen unvermeidlich. Dafür müssen sie jetzt zahlen.
Natürlich hat der iranische Gottesstaat auch seinen Beitrag zu der Eskalation des Konflikts geleistet. Irans radikal-fundamentalistischer Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad hat keine Gelegenheit verstreichen lassen, um Washington Steilvorlagen zu liefern und die Europäer zu verprellen. Seine kompromisslose Haltung in der Atomfrage, die Attacken gegen Israel, die unsäglichen Äußerungen über den Holocaust und die demonstrative Freundschaftsbekundung gegenüber Hamas und Islamischem Dschihad haben jenen Hardlinern, die eine kriegerische Auseinandersetzung mit der Islamischen Republik Iran als unvermeidlich darstellen, die besten Argumente geliefert.
Die Frage ist nun, ob sich ein neuer Krieg im Nahen Osten mit verheerenden Folgen doch noch vermeiden lässt. Einen kleinen Hoffnungsschimmer bietet Moskaus Vermittlungsvorschlag, die Herstellung des nuklearen Brennstoffs nach Russland zu verlagern. Doch die Chance zu einem Ausweg aus der Krise ist nur dann gegeben, wenn es gelingt, mit Hilfe von moderaten Kräften im Iran Radikale wie Ahmadinedschad zu isolieren. Das wäre die Aufgabe einer klugen Diplomatie.
Mit Sanktionen und Feindseligkeit wird man das Gegenteil erreichen: Solidarisierung der Massen und Stabilisierung der Regierung Ahmadinedschads. BAHMAN NIRUMAND
