Rechnungshof fordert Schuldenabbau

Bei der Vorstellung seines Jahresberichts hat der Hamburger Rechnungshof-Präsident Jann Meyer-Abich den Senat aufgefordert, seine Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung zu verstärken. Die „dramatische Haushaltslage rechtfertigt keine Entwarnung“, betonte Meyer-Abich. Der Senat solle es sich zum Ziel setzen, ab 2012 „keine weitere Neuverschuldung zuzulassen“ und somit „eine wirkliche Perspektive“ zu schaffen. Würde der Senat „im bisherigen Tempo“ den Schuldenabbau senken, wäre Hamburg erst in mehr als 600 Jahren schuldenfrei. Auch der GAL-Haushaltsexperte Willfried Maier ermahnte den Senat, „klare Ziele und Fristen zu einer verminderten Schuldenaufnahme zu benennen“, statt „blumige Aussagen zu verbreiten“. Barbara Ahrons (CDU) betont hingegen: „Wir fühlen uns in unserer Haushaltspolitik vom Rechnungshof bestätigt.“ mac