Linke einigen sich erstmals
Die Wahlalternative (WASG) und die Linkspartei.PDS haben sich auf einen Termin fürs erste gemeinsame öffentliche Forum verständigt. Es findet kommende Woche statt
Die Zeit ist sehr knapp bemessen. Trotzdem wird es vor dem Landesparteitag der Berliner WASG Ende Februar doch noch mindestens eines der ursprünglich drei vereinbarten öffentlichen Foren geben, auf dem der Berliner Ableger der Wahlalternative und die Linkspartei.PDS öffentlich über ihre politischen Differenzen debattieren wollen. Das erste gemeinsam vorbereitete Forum soll nun am 21. Februar im Stadthaus Mitte stattfinden.
„Wir sind enttäuscht darüber, dass die Linkspartei den Termin so weit hinausgeschoben hat“, sagte Stefan Müller vom geschäftsführenden WASG-Landesvorstand. Seit den Vermittlungsgesprächen am 9. und 13. Januar habe die Linkspartei die Terminfrage beständig ausgeklammert, heißt es in einer Erklärung des WASG-Landesvorstands. Müller vermutet, dass die Linkspartei bewusst auf Zeit gespielt hat – in der Hoffnung, der WASG würde der Kragen platzen und sie würde die Verhandlungen abblasen. „Diesen Gefallen werden wir ihr aber nicht tun“, so Müller.
Eigentlich wollte der WASG-Landesvorstand, dass alle drei Foren vor dem Landesparteitag am 25. Februar stattfinden. Bereits am 23. Februar wollte der Landesvorstand die Foren auswerten und zur Frage der gemeinsamen Kandidatur bei den Abgeordnetenhauswahlen eine Empfehlung aussprechen. Dieser Zeitplan sei nun jedoch nicht mehr einzuhalten, sagte Müller. Im Anschluss an den Parteitag beginnt die siebentägige Urabstimmung, bei der die WASG-Mitglieder über eine gemeinsamen Wahlantritt abstimmen.
Linkspartei-Sprecher Axel Hildebrandt wies die Kritik zurück. Bereits im Oktober hätten sich beide Seiten darauf geeinigt, Thesen vorzubereiten, auf deren Grundlage die Foren vorbereitet werden. Die Linkspartei habe ihre Thesen im Dezember ins Netz gestellt; die WASG habe mit ihren Thesen auf sich warten lassen. Hildebrandt: „An uns hängt die Verzögerung nicht.“
Bei der ersten Debatte am 21. Februar sollen die Finanzexperten über den Landeshaushalt diskutieren. Die WASG hofft, dass das zweite Forum zu Wirtschaft und Arbeit am Tag darauf stattfindet. Dieser Termin sei aber noch unsicher. Auch ein Termin für das dritte Forum zum Thema Privatisierung öffentlicher Unternehmen fehlt bislang.
Mit einer Einigung auf den Foren ist ohnehin nicht zu rechnen. Der Landesvorstand hatte in den vergangenen Wochen mehrmals betont, dass er eine gemeinsame Kandidatur ablehnt. FELIX LEE
