Blechen für den Straßenausbau

Die Fraktionen von SPD und Linkspartei haben sich im Streit um das Gesetz geeinigt, das Anwohner an den Kosten für den Straßenausbau beteiligt. Der Entwurf für das so genannte Straßenausbaubeitragsgesetz wurde – nach Kritik der Linkspartei – durch anwohnerfreundliche Regelungen ergänzt: Die betroffenen Bürger können zu geplanten Baumaßnahmen Einwände äußern und Vorschläge einbringen; beides ist in die Entscheidung mit einzubeziehen. Außerdem müssen auch die Bezirksparlamente zustimmen, wenn Straßen auf Kosten der Anwohner ausgebaut werden. In Härtefällen können die Beiträge in zehn Jahresraten bezahlt werden. Eindeutig soll außerdem geregelt werden, dass Straßenreparaturen nicht auf Kosten der Hausbesitzer gehen. Die Regierungskoalition will das Gesetz am 9. März im Parlament beschließen. US