Alles Geld geht vom Volk aus – aber wo geht es hin?
Wie könnte Bremen Geld sparen? Ganz einfach: mit dem Schweizer Modell des „Finanzreferendums“. Das steuerzahlende Volk ist sparsamer als Politiker, die nur bis zum nächsten Wahltermin verantwortlich sind. Auf dieser Seite stellen wir einige Projekte zusammen, die in der bremischen Investitionslisten stehen und hinter verschlossenen Türen derzeit beraten werden. Auf dieser Seite können Sie probehalber Ihre Häkchen machen – oder den Rotstift ansetzen. Als Spielregel könnte gelten: Nur die Hälfte der Summen kann genehmigt werden – es sei denn, Sie wollen dafür mehr Steuern zahlen
Der leichtfertige Umgang der Parlamente mit den öffentlichen Finanzen ist nicht länger tragbar. Die Ausgaben der öffentlichen Hand wachsen seit Jahren stärker als das Volkseinkommen. Eine Trendumkehr ist nicht in Sicht. Mit dieser Begründung gibt es in den meisten Gemeinden und Kantonen (Bundesländern) der Schweiz Volksentscheide vor größeren Investitionen – immerhin müssen die Steuerzahler die Zeche am Ende begleichen. „Der Einfluss der direkten Demokratie auf die Finanzhaushalte hat sich in der Schweiz bewährt. Die Steuern sind dort am tiefsten und die Ausgaben am geringsten, wo das Volk direkt mitentscheiden kann. Könnte Bremen mit Volksentscheiden Geld sparen? Die Bremer Grünen haben diese Idee vor einigen Monaten in Bremen vorgestellt.
Das Finanzreferendum in der Schweiz
Die Ökonomen Lars P. Feld, Gebhard Kirchgässner und Marcel Savioz untersuchten 134 der 137 größten Schweizer Städte und Gemeinden von zwischen 3.000 und 400.000 Einwohnern. Sie fanden heraus, welche Faktoren für die unterschiedliche Verschuldung verantwortlich sind. Es zeigte sich zunächst – wenig überraschend – dass die Schulden dann eher hoch sind, wenn die Steuern niedrig sind und die Arbeitslosenzahl hoch. Außerdem haben größere Gemeinden eher höhere Schulden als kleinere. Daneben spielt aber auch das Finanzreferendum eine wichtige Rolle.
„Gemeinden mit einem Referendum zum Budgetdefizit haben signifikant niedrigere Schulden pro Steuerzahler.“ Die beiden Autoren untersuchen auch die Wirkung anderer Maßnahmen, z. B. eine besonders starke Position des Finanzdezernenten in der Gemeindeverwaltung oder haushaltstechnische Regelungen. Ein funktionierendes und regelmäßig angewendetes Finanzreferendum sei jedoch der vielversprechendste Weg zur Haushaltssanierung. Denn: „Die Bevölkerung selbst scheint sich stärker um die Haushaltsdisziplin zu sorgen als die gewählten Vertreter…“
Die bessere Haushaltssituation hängt jedoch nicht allein mit den geringeren Staatsausgaben zusammen. Auch die Einnahmen steigen, als Folge besserer Wirtschaftsentwicklung und höherer Steuerehrlichkeit in Kantonen mit häufigen Volksentscheiden. Dass weniger Steuern hinterzogen werden – gemessen an der Zahl der aufgedeckten Fälle – führen Kirchgässner/Feld/Savioz darauf zurück, dass die Bürger „in einer direkten Demokratie mehr Vertrauen in die Verwendung ihrer Gelder durch die öffentlichen Hand haben“.
Offensichtlich besteht zudem ein Zusammenhang zwischen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts und Zahl der Finanzreferenden. Vatter und Freitag dazu: „Wir können feststellen, dass sich Kantone mit einer hohen Anzahl effektiv durchgeführter Finanzabstimmungen durch eindeutig stärkere Wirtschaftsleistungen auszeichnen als Kantone mit einer geringen Beteiligung des Volkes bei fiskalischen Entscheidungen.“
