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Pflüger gibt Integrationskurs

Der aus Hannover stammende CDU-Spitzenkandidat will sich mit dem Thema Integration profilieren. Er fordert einen Uni-Studiengang für Imame und Welcome-Partys für Einwanderer im Roten Rathaus

VON FELIX LEE

Der vergangene Woche angelaufene Neukölln-Film „Knallhart“ hat auch bei CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger Spuren hinterlassen. „Ein Film, der unter die Haut geht“, urteilte er gestern bei der Einweihung seines neues Wahlkampfbüros in Neukölln. Nicht klug sei es jedoch von Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), in Interviews ständig hinauszuposaunen, dass die Realität im Problembezirk noch schlimmer sei. Damit habe er dem Bezirk nur den „Stempel des Problembezirks und der No-go-Area aufgedrückt“. Lieber solle er auch mal klar benennen, wer die Verantwortung für diese Entwicklung trägt. „Immerhin regiert seit fünf Jahren Rot-Rot.“

Geht es nach dem Willen der CDU, soll es im Falle eines Regierungswechsels vor allem bei einem Thema einen radikalen Kurswechsel geben: in der Integrationspolitik. Gestern hat Pflüger den ersten Baustein seines Wahlprogramms vorgestellt und in einem Zehn-Seiten-Papier sein Verständnis über „eine funktionierende Integration“ erläutert.

Die bisherige Integrationspolitik des rot-roten Senats ist gescheitert, heißt es darin. „40 Jahre nach Ankunft der ersten Gastarbeitergeneration müssen wir feststellen, dass ein großer Teil der dritten und vierten Generation schlecht integriert ist“, bilanzierte Pflüger, der bei den Abgeordnetenhauswahlen am 17. September im Neuköllner Stadtteil Britz antreten will.

Zwar bekannte er sich ausdrücklich zur Zuwanderungsgesellschaft. Es sei ihm klar, dass Deutschland ohne seine Zuwanderer nicht auskommen kann. Zugleich stellte er klare Bedingungen auf: Das deutsche Recht und die deutsche Sprache müssten die Grundlage fürs Zusammenleben bilden. „Wer diesen Grundkonsens nicht anerkennt, darf auf Dauer nicht bleiben“, betonte Pflüger.

Fragenkataloge zur Überprüfung der Verfassungstreue, wie sie die CDU in Baden-Württemberg vorgeschlagen hatte, lehnte Pflüger ab. Er plädierte stattdessen für so genannte Einbürgerungsfibeln. Diese fassten die Grundinformationen über den Staat und die Werte- und Rechtsordnung zusammen und könnten Migranten als Grundlage für verpflichtende Kurse dienen.

Deutsch auf Schulhöfen

Ebenso will die CDU die Schulpflicht der Kinder durchsetzen. Wer seine Kinder nicht am Biologie- oder Sportunterricht oder an Klassenreisen teilnehmen lasse, sollte kein Kindergeld mehr erhalten. Zudem sollte auf allen Schulhöfen ausschließlich Deutsch gesprochen werden. Falls sich Migranten solchen Maßnahmen verweigerten, sprach er sich für Sanktionen bis hin zur Kürzung von Sozialleistungen aus.

Sein Rezept, die Aktivitäten extremistischer Islamisten besser kontrollieren zu können: eine eigene Imamausbildung an der Freien und der Humboldt-Universität. Er sei zuversichtlich, dass Imame, die von deutschen Unis ausgebildet werden, „einen großen Beitrag zur Modernisierung des Islam“ leisten könnten.

Inmitten des Stadtteils mit der höchsten Migrantendichte wollte Pflüger gestern nicht nur von Sanktionen sprechen. „Benötigte Fachkräfte sollen unbürokratisch Aufnahme in unserer Stadt finden.“ Vorbild könne Hamburg sein. Dort gebe es bereits seit einigen Jahren so genannte „Welcome Center“, in denen Betroffene um Hilfe bitten können. Wer am Ende alle Aufnahmetests erfolgreich bestanden und auch die sonstigen Formalien erledigt hat, der soll im Rahmen einer offiziellen Zeremonie im Roten Rathaus gefeiert werden. Pflügers Hintergedanke: „Die Einwanderer sollen stolz darauf sein, Deutsche zu sein.“