Wahl-Info

Während die kleine Wahlrechtsreform beinahe schon in Sack und Tüten scheint, fehlt noch rund die Hälfte der Unterschriften für die Zulassung des Wahlrechts-Volksbegehrens. Mit dem will der Verein „Mehr Demokratie“ einen veränderten Abstimmungs-Modus für die Bremische Bürgerschaft erreichen. 2.500 BürgerInnen haben sich laut Initiative in die Unterschriftenlisten eingetragen – 5.000 müssen es werden, damit der Zulassungsantrag noch vor der Sommerpause entschieden werden kann. Der Entwurf für ein neues Wahlrecht sieht vor, einzelne Kandidaten von den Parteilisten direkt zu wählen. Fünf Stimmen sollen beliebig verteilt werden können. Optimistisch ist Vereins-Sprecher Tim Weber: „Nach Ostern werden uns zahlreiche Aktionsurlauber bei der Arbeit auf der Straße unterstützen.“ TAZ