Milliardenpoker in Karlsruhe

Vor dem zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe findet heute die mündliche Verhandlung über die Klage Berlins auf Sanierungshilfen des Bundes und der Länder statt. Das Urteil wird erst in einigen Monaten verkündet, möglicherweise aber noch vor der Abgeordnetenhauswahl am 17. September. Der Senat rechnet fest mit einer Entlastung zwischen 16 und 35 Milliarden Euro für das mit rund 60 Milliarden Euro verschuldete Land. Allerdings wird das Gericht aus Sicht von Finanzexperten keine konkrete Zahl nennen, sondern nur über den Anspruch Berlins entscheiden. Selbst bei einem positiven Ausgang müsste der Senat den Umfang der Hilfe erst mit der Bundesregierung aushandeln. Eine entsprechende Änderung des Finanzausgleichsgesetzes bedarf zudem der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Bis Geld fließt, können noch Jahre vergehen. Als frühester Zeitpunkt wird 2008 oder 2009 angenommen. DDP

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