Das Land war die sichere Bank
Das Fazit des Bankenaffäre-Ausschusses bestätigt: Krumme Fondsgeschäfte landeseigener Banken brachten Anlegern hohe Gewinne – auf Landeskosten
Selbst in seinen letzten Tagen eignet sich der Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre noch erstklassig zum parteipolitischen Hickhack. Am Freitag hatten sich die neun Ausschussmitglieder noch auf einen fast 1.000-seitigen Abschlussbericht geeinigt. Nach viereinhalb Jahren Streit um Formulierungen, Bewertungen und Zeugenaussagen galt das als Erfolg. Doch jetzt gibt es erneut Ärger. Die Berliner Morgenpost zitierte gestern aus einem Papier, das das Berichtskapitel über den Kern der Affäre vorläufig zusammenfasst: die Fondsgeschäfte. Ein Bruch der Geheimhaltungsvereinbarung der ParlamentarierInnen, die mit ihren Bewertungen erst Anfang Juni an die Öffentlichkeit gehen wollten.
„Zuerst sollten die Mitglieder und der Präsident des Abgeordnetenhauses Einsicht in die Papiere bekommen“, urteilt das Grünen-Ausschussmitglied Barbara Oesterheld. Das steht noch aus. Erst am Dienstag einigten sich die Ausschussmitglieder auf den Wortlaut der Zusammenfassung. Das Papier soll die komplexen Untersuchungsergebnisse in knappe, klare Worte gießen.
Das Papier dreht sich um die Frage: Wer trägt die Verantwortung für das Entstehen von Immobilienfonds der Bankgesellschaft Ende der Neunzigerjahre, die den ZeichnerInnen hohe Gewinne garantierten – und die milliardenschweren Risiken dem Land aufbürdeten? Laut Morgenpost verweist der Ausschussbericht auf den Fonds 3 der Landesbank Berlin (LBB), den Banker und ParlamentarierInnen sogar nachträglich mit Mietgarantien ausgestattet haben sollen. Noch lukrativer waren demnach die Steuerabschreibungen beim Gehag-Fonds 12. Wer dort 100.000 Euro investierte, konnte 226 Prozent Verlust bei seinem Finanzamt geltend machen. Ein satter Gewinn auf Kosten der SteuerzahlerInnen.
Das Fazit nach 96 Ausschuss-Sitzungen fällt bei den Parteien gemischt aus. „Ich hätte mir Mitarbeiter des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen auf der Zeugenbank gewünscht“, sagt die Grüne Oesterheld. „Warum haben die nicht viel früher die Bank schließen wollen?“ Fragen wie diese werden auch nach viereinhalb Jahren Ausschussarbeit unbeantwortet bleiben. Das Zeugnisverweigerungsrecht hat es vielen Betroffenen erlaubt, zu schweigen.
Das jetzt bekannt gewordene Papier bestätigt die bisherigen Erkenntnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Fondsgesellschaften. Dessen Mitglied Frederik Over von der Linkspartei fasst sie so zusammen: „Drittklassige Banker versuchten gemeinsam mit Politikern, Global Player zu spielen.“ MATTHIAS LOHRE
