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Sarrazins Geldregen versickert

Berlin erhält aus Steuermehreinnahmen von Bund und Ländern rund 318 Millionen Euro zusätzliches Geld. Das stützt den Konsolidierungskurs, für notwendige Ausgaben ist es aber zu wenig

von ROLF LAUTENSCHLÄGER

Die anziehende Konjunktur und die daraus resultierenden Steuermehreinnahmen des Bundes für das Jahr 2006 spülen auch dem Finanzsenator zusätzliches Geld in die Landeskasse Berlins. Nach der jüngsten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung, die für Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr Steuermehreinnahmen in Höhe von insgesamt 8,1 Milliarden Euro erwartet, entfällt auf Berlin anteilig ein dreistelliges Plus von 318 Millionen Euro aus Steuern und den Mitteln des Finanzausgleichs. Nach dem Haushaltsabschluss 2005 – mit weniger Ausgaben als kalkuliert – ist dies die zweite gute Nachricht in Sachen Finanzen für das Land. Das wichtige Urteil zur Berliner Verfassungsklage in Karlsruhe steht aber noch aus.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bezeichnete gestern den Geldregen einerseits als positives Signal, „weil dies unserer Konsolidierung Rückenwind gibt und das weitere Wachstum des Schuldenbergs bremst“. Andererseits kämen aber wegen der extremen Haushaltslage des Landes und der Schuldenlast von rund 60 Milliarden Euro keine neuen Ausgaben in Frage.

Wer also nun mit mehr Geld für Soziales, Kultur oder Familien gerechnet hat, der irrt. Sarrazin: „Es gibt keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben, wir müssen bei der geplanten Absenkung der Ausgaben bleiben.“ Die Verbesserung der Einnahmenseite dürfe nicht dazu führen, die Ausgabenseite erneut zu belasten. Altschulden und Zinslasten seien so „exorbitant“ hoch, dass jedes Risiko vermieden werden müsse, die Politik der Teilentschuldung zu gefährden, sagte Sarrazin.

Wer meint, der Finanzsenator könne die Millionen auf die Seite legen, wird auch enttäuscht. Vielmehr rechnet Sarrazin mit einem Nullsummenspiel. Alles laufe darauf hinaus, so der Finanzsenator, dass die 318 Millionen Euro für „absehbare Mehrausgaben“ in diesem Jahr – wie beispielsweise für die Arbeitslosenunterstützung – verwandt werden müssten. Die erwartete Summe könnte die „steigenden Harzt-IV-Ausgaben abdecken“. Die Mehrbelastung belaufe sich auf rund 230 Millionen Euro. Weitere Spielräume entstünden durch andere Belastungen aber nicht. Auch bei Mehreinnahmen im Jahr 2007 sei keine Änderung der Ausgabenpolitik in Sicht.