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BND-Kritiker Schmidt-Eenboom – ein Spitzel?

Leiter des Instituts für Friedenspolitik hat laut „SZ“ für den Bundesnachrichtendienst gearbeitet. Er dementiert

BERLIN taz ■ Vom Opfer zum Täter? Erich Schmidt-Eenboom, einer der bekanntesten Kritiker des Bundesnachrichtendiensts (BND) und Opfer jahrelanger Überwachung durch den Geheimdienst, soll selbst für den BND tätig gewesen sein. Das berichtete gestern die Süddeutsche Zeitung unter Verweis auf den Bericht des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer, den dieser im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) zum Überwachungsskandal verfasst hat.

Schmidt-Eenboom, Leiter des Forschungsinstitutes für Friedenspolitik in Weilheim, wies die Vorwürfe zurück. Laut der Zeitung soll er „wichtige und hilfreiche Informationen geliefert“ haben und sich dabei der „Tragweite seiner Tuns bewusst“ gewesen sein. Unter anderem habe er Pullach berichtet, welchen Bericht das Fernsehmagazin „Monitor“ über den BND plane. Am weitreichendsten wiegt wohl der Vorwurf, Schmidt-Eenboom habe sich vom BND nach Hamburg schicken lassen, „um dort einem Journalisten 10.000 Mark für eine internen Untersuchungsbericht anzubieten“.

Das sei eine „freche Verkehrung der Tatsachen“, sagte Schmidt-Eenboom der taz. Er kündigte an, juristisch gegen die Zeitung und die Verfasserin des Berichtes vorzugehen und Schadenersatz zu verlangen. Er sei „nie vom BND angeworben“ worden. Wie unseriös die Zeitung schreibe, zeige sich etwa am Beispiel von „Monitor“. Schmidt-Eenboom zufolge habe der Verfasser des Untersuchungsberichts, Gerhard Schäfer, ihm persönlich versichert, sein Name tauche im Zusammenhang mit dem Magazin „Monitor“ überhaupt nicht auf.

Dass er in Hamburg einem Journalisten Geld für einen Untersuchungsbericht anbieten sollte, wies Schmidt-Eenboom entschieden zurück. Bei dem Vorgang habe es sich um seinen letzlich gescheiterten Versuch gehandelt, einen Bericht in die Hand zu bekommen, „den BND-Mitarbeiter auf dem journalistischen Markt angeboten“ hatten.

Das Kanzleramt selbst will nun die BND-Bespitzeleien bewerten. Das kündigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gestern an. Die Auswertung sei noch im Gange. Die Stellungnahme solle zunächst dem PKG übergeben werden, das am kommenden Mittwoch tagt.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat vor der Fraktion Konsequenzen verlangt: „Klar ist, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.“ Namen nannte er aber nicht. WOLFGANG GAST