Fremdenfeindlichkeit wird nicht gewinnen
Integrationsminister Armin Laschet warnt seine eigene Partei davor, Wahlkämpfe auf dem Rücken von Migranten auszutragen. Zur Integration gebe es keine Alternative, so der CDUler: „Wer soll unsere Renten bezahlen?“
DÜSSELDORF taz ■ NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) rät seiner Partei davon ab, mit populistischen Tönen zur Ausländerpolitik in Wahlkämpfe zu ziehen. „Damit gewinnt man keine Wahlen“, sagt er in einem Gespräch mit der taz. In Nordrhein-Westfalen setze die Union klar auf Integration und die Einwanderungsgesellschaft – schon aus demographischen Gründen gebe es dazu keine Alternative: „Wer soll arbeiten, wenn die Generation der Babyboomer das Rentenalter erreicht hat?“, so Laschet.
Die beste Integrationspolitik sei eine gute Bildungspolitik. Deshalb führe die NRW-Landesregierung eine obligatorische Sprachförderung ab dem vierten Lebensjahr ein, deshalb werden Hauptschulen gestärkt und zu Ganztagsschulen ausgebaut. Dass mit dem neuen Schulgesetz die Grundschullehrer bei der Empfehlung für die weiterführende Schule mehr Macht erhielten, hält Laschet für integrationsfördernd: „Wir hoffen, dass so mehr Zuwandererkinder aufs Gymnasium kommen.“
Beim Thema Integrationspolitik seien die Fronten zwischen den Parteien längst nicht mehr so verhärtet wie in den 1990er Jahren, glaubt Laschet. So hätten die Innenminister bei der Diskussion um den Einbürgerungstest nur über Formulierungen gestritten: „Es gibt nur noch verschiedene Tonlagen.“ Andere Landesregierungen würden bei verpflichtenden Sprachtests für Kinder stärker über Sanktionen für etwaige Verweigerer sprechen. Das Landeskabinett in Nordrhein-Westfalen ermutige lieber Familien, die Angebote anzunehmen und zu nutzen.
Lobende Worte fand der Integrationsminister für die Zusammenarbeit mit dem Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP): „Wir verstehen uns blind“. Auch CDU-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sei ja klüger als sein Vorgänger Otto Schily (SPD). „Ich bin sicher, dass Schäuble noch in diesem Jahr eine Bleiberechtsregelung für lange hier lebende Flüchtlinge hinbekommen wird.“
Die nahende Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland sei hingegen kein besonderer Testlauf für Integration. „Das hat nichts miteinander zu tun.“ Er glaube nicht, dass es während der WM zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen komme: „Ein ausländischer Fußballfan wird sich wohl kaum in ein brandenburgisches Dorf verirren“, so Laschet. Ein Ausbleiben von Übergriffen bedeute aber mitnichten, dass es in bestimmten Landstrichen kein Problem von ausländerfeindlichen Gewalttaten gebe.
Laschet freut, dass mit Gerald Asamoah ein dunkelhäutiger Fußballer für die deutsche Nationalelf auflaufe: „Das ist ein sichtbarer Beweis, dass sich das deutsche Staatsbürgerschaftrechts nicht mehr über die Blutslinie definiert“. Mit Bedauern stellt der Fan von Alemannia Aachen fest, dass die große türkischstämmige Migrantengruppe der Bundesrepublik keinen deutschen Nationalspieler stellt: „Der DFB hat da etwas verschlafen.“ Bei der Anwerbung von Bundesligaspielern wie dem in Deutschland geborenen Dortmunder Nuri Sahin sei die Türkei offenbar schneller gewesen. Auch bei der Fifa-WM werden wohl andere Mannschaften vor der deutschen Nationalmannschaft landen: „Wenn wir nicht Weltmeister werden, wissen wir jedenfalls, woran es lag“, betont Laschet. NATALIE WIESMANN
