Rücktritt in der PDS
: Ein Drama ohne Folgen
Viereinhalb Jahre hat sie durchgehalten. Die rot-rote Koalition hat nahezu geräuschlos regiert, vor allem weil der kleinere Partner jede Menge große Kröten geschluckt hat. Nun aber, drei Monate vor der Neuwahl, wirft die flüchtlingspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion das Handtuch. Karin Hopfmann will die Abschiebepolitik von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nicht mehr mittragen. Ein dramatischer Schritt, der dennoch folgenlos bleibt – so wie in weiten Teilen die Politik der Linkspartei.
Kommentar von Gereon Asmuth
Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW wurde verkauft. Der Senat trat als erste Landesregierung aus dem kommunalen Arbeitgeberverband aus. Die Kita-Gebühren wurden ebenso erhöht wie der Elternbeitrag für die Schulbücher. Zugegeben, in Zeiten dringend notwendiger Sparmaßnahmen muss jede Regierungspartei Abstriche machen, auch eine sozialistische. Umso mehr hätte sich die Linkspartei als Anwalt eines liberalen Berlins profilieren müssen. Doch auch hier blieb die Faust in der Tasche das typische politische Kampfmittel der PDS.
Es ist bezeichnend, dass auch Hopfmann ihren an sich ehrenvollen Abgang erst jetzt vollzieht. Schließlich hat sie persönlich nichts mehr zu verlieren. Ihr Amt hätte sie genau wie ihr Mandat auf alle Fälle im September verloren. Sie tritt bei der Wahl nicht wieder an. Ihr Rücktritt muss daher leider als pure Symbolpolitik gewertet werden. Die SPD und ihr Innensenator können so kaum zu einer Kehrtwende gezwungen werden.
Noch bezeichnender aber ist, dass Hopfmanns Fraktion den Abgang nur mit einem bedauernden Achselzucken kommentiert – und mit aller Kraft weiter auf einen Sinneswandel des Innensenators hofft. Die Linkspartei hat sich in der rot-roten Koalition glattgeschliffen – viel stärker, als Kritiker und Anhänger vor viereinhalb Jahren erwarten konnten. Freuen kann sich über so einen reibunglosen Partner nur die SPD.
