Amtsschimmel ohne Reformeifer

Der Berliner Landesrechnungshof hat die „schleppende“ Umsetzung der Verwaltungsreform scharf kritisiert. Zehn Jahre nach Beginn der Verwaltungsreform seien die Ziele „nur in wenigen Punkten erreicht“ worden. Die Situation in den Senatsverwaltungen sei „weitgehend unbefriedigend“, fasste der Rechnungshof gestern seine Untersuchung zusammen, die dem Abgeordnetenhaus vorgelegt wird. Das wichtigste Element der Reform, die Verantwortung für Personal- und Sachmittel auf die einzelnen Abteilungsleiter zu übertragen, sei „überwiegend nicht oder nur eingeschränkt realisiert“, so die Rechnungsprüfer. Es fehle an kontrollierbaren Zielen bei Leistungen und Qualität der Verwaltung. Viele Führungskräfte seien der Auffassung, dass Behörden ihre Aufgaben nicht wie Unternehmen planen könnten. dpa