Karlsruhe urteilt nach Berlin-Wahl

Das Bundesverfassungsgericht wird seine Entscheidung über die Klage Berlins auf Sanierungshilfen des Bundes nicht mehr vor der Sommerpause bekannt geben. Das sagte Gerichtssprecherin Dietlind Weinland. Damit werde der mit Spannung erwartete Richterspruch im Wahlkampf keine Rolle spielen. Berlin wählt am 17. September ein neues Parlament. Die mit rund 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt klagt auf Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage und erhofft sich eine milliardenschwere Haushaltsentlastung. Ob die Richter den Bund verpflichten, Berlin beim Abbau der Altschulden helfen, gilt als offen. DDP