Intensivtäter werden intensiv bedroht
Nichtdeutschen jungen Intensivtätern droht bei schwerwiegenden Straftaten die Ausweisung. Innensenator hofft, die Jugend so auf den Pfad der Tugend zurückzubringen. Grüne fordern, Probleme mit Berliner Jugendlichen hier zu lösen
Es ist ziemlich genau drei Jahre her, dass die Staatsanwälte des Sonderdezernats für jugendliche Intensivtäter ihre Arbeit aufgenommen haben. Die von dieser Behörde gesammelten Daten werden aber nicht nur zur Strafverfolgung verwendet. Die Ausländerbehörde erhält Einblick in die Listen und benutzt die Erkenntnisse, um Intensivtäter ausweisen oder ihnen zumindest damit zu drohen. Das bestätigte Innensenator Ehrhard Körting (SPD) gestern am Rande des parlamentarischen Innenausschusses.
433 Jugendliche, Heranwachsende und junge Erwachsene hat die Sonderabteilung seit ihrer Gründung am 1. Juni 2003 als Intensivtäter erfasst. Intensivtäter ist, wer mit mindestens fünf bis zehn Gewalttaten aktenkundig geworden ist. Etliche Registrierte sind 30- bis 40-mal als Gewalttäter in Erscheinung getreten, manche bis zu 60-mal. Rund 80 Prozent der Täter sind nichtdeutscher Herkunft.
Laut Ausländergesetz droht Nichtinhabern der deutschen Staatsbürgerschaft bei schwerwiegenden Straftaten die Ausweisung. Meistens erfolgt dies direkt aus der Haft heraus. Aber auch wer seine Strafe verbüßt hat oder auf Bewährung draußen ist, kann laut Körting zur Ausreise aufgefordert werden, wenn er eine Fülle von Straftaten auf dem Kerbholz hat. Rund zwölf junge Intensivtäter seien deshalb seit dem Herbst 2005 des Landes verwiesen worden. Einige davon seien nach entsprechender Aufforderung freiwillig ausgereist.
Die Ausländerbehörde benutze die Erkenntnisse der Sonderabteilung aber auch zu Präventionszwecken, sagte Körting. Junge Leute, bei denen die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis anstehe, würden bei dem entsprechenden Termin in der Ausländerbehörde ganz gezielt auf das Strafregister und ihre kriminelle Vita angesprochen. Etwa nach dem Motto: „Wenn Sie so weitermachen wie bisher, gehen Sie das Risiko ein, dass der weitere Aufenthalt nicht gestattet werden kann.“ Drei bis vier solcher Präventionsgespräche sind Körting zufolge bereits mit jungen Intensivtätern geführt worden. Beabsichtigt sei, mit der Drohung abzuschrecken. „Diese Maßnahme fürchten viele mehr als Gefängnis“, so Körting.
Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Jasenka Villbrandt, bezeichnet das als falschen Weg: Viele der jungen Intensivtäter seien Berliner Kinder. „Das Problem muss hier gelöst werden.“ Abschiebung allein könne keine Dauerlösung sein, räumt auch der Innensenator ein. PLUTONIA PLARRE
