Wahlrechts-Volksbegehren vor dem Start

„Mehr Demokratie“ muss 50.000 Unterschriften sammeln – mitten in der Sommerpause

Die InitiatorInnen des Volksbegehrens für ein demokratischeres Wahlrecht in Bremen müssen aller Voraussicht nach schon kommende Woche mit ihrer Unterschriftensammlung beginnen. Der Bremer Senat wird dem Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens wahrscheinlich heute zustimmen. Mit der darauf folgenden Veröffentlichung im Amtsblatt, die üblicherweise binnen weniger Tage erfolgt, beginnt dann eine dreimonatige Frist. Innerhalb dieser müssen 50.000 BremerInnen dem Volksbegehren zustimmen, damit es zum Volksentscheid kommt.

Paul Tiefenbach, Vertrauensperson des Volksbegehrens, bezeichnete den Zeitdruck des Justizressorts als „ärgerlich“. Mit der Veröffentlichung einen Monat früher als zunächst angekündigt falle die Sammel-Frist für die Unterschriften nun aller Voraussicht nach „voll in die Sommerferien“ und damit in die Haupturlaubszeit. Besonders ungünstig sei, dass die Unterschriftenlisten dann schon Ende September und damit vor Ende der Semesterferien abgegeben werden müssten. Rechne man alle nachfolgenden Fristen zusammen, bleibe der gemeinsame Urnengang mit der Bürgerschaftswahl am 13. Mai 2007 aber möglich. Dies ist von Bedeutung, weil dann die Gefahr, wegen geringer Beteiligung das notwendige Quorum zu verfehlen, geringer ist.

Tiefenbach kündigte an, täglich an acht Standorten in der Stadt um Unterschriften zu werben, in zwei Wochen wolle man auch beginnen, die Stadt flächendeckend zu plakatieren. Tatkräftige Hilfe beim Unterschriftensammeln und Kleistern sei immer willkommen: „Wir appellieren, uns zu unterstützen.“ sim