Einigung beim Biosprit

Koalition will volle Besteuerung ab 2012 statt 2010

BERLIN taz ■ SPD und Union haben sich gestern auf einen Kompromiss im Biodiesel-Streit geeinigt. Der Ökosprit soll erst ab 2012 voll besteuert werden und nicht – wie von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgesehen – schon ab 2010.

„Ich bin zufrieden“, sagt SPD-Finanzexperte Reinhard Schultz, der mit der Besteuerung lieber früher angefangen hätte. „Der Beschluss sichert Einnahmen von 4,6 Milliarden Euro bis 2009.“ Durch die Verschiebung der vollen Besteuerung gehe dem Staat allerdings 1 Milliarde Euro verloren.

Biodiesel wird ab August mit 9 Cent pro Liter besteuert. 2012 erreicht die Abgabe den Normalsteuersatz von 45 Cent pro Liter. Ähnliches gilt für Pflanzenöle: Sie bleiben zwar bis 2008 steuerfrei, werden danach aber einer Abgabe unterworfen, die bis 2012 auf 45 Cent pro Liter steigt.

Steinbrücks ursprünglicher Plan, Biodiesel und Pflanzenöl bereits jetzt mit 10 beziehungsweise 15 Cent pro Liter zu belasten, war in den eigenen Reihen auf Widerstand gestoßen. 124 von 222 SPDlern verlangten, dass der Biosprit bis 2015 steuersubventioniert bleibt. „Mit dem Gesetz wird der unabhängige Ökospritsektor kaputtgemacht“, sagt der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer und meint damit auch die bereits im Mai beschlossene Beimischungspflicht, die ab 2009 Biosprit-Pflichtanteile für Diesel und Benzin vorsieht: „Das nützt nur den großen Mineralölkonzernen.“ DBO