Ohne Geld kein Familiennachzug
Innenministerium will Zuwanderung erschweren: Nur wer einen Job hat, darf den Ehepartner ins Land holen
BERLIN dpa ■ Nach dem Integrationsgipfel in Berlin hat sich die Debatte, wie Deutschland seine Zuwanderer besser eingliedern könnte, zugespitzt. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte nach dem Treffen mit Vertretern von Zuwanderern, Politik, Wirtschaft und Kirchen im Kanzleramt vor einer Politik der „Abschottung, die Probleme nur verschärft“.
Der Hintergrund der Entrüstung: Führende Unionspolitiker bestehen auf einem harten Kurs gegenüber einbürgerungswilligen Ausländern. „Mir fehlt das klare Bekenntnis zu Sanktionen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Hans-Peter Uhl (CSU) dem Tagesspiegel. „Der Ausländer ist kein besserer Mensch als der Deutsche“, so Uhl weiter. Wer sich der Integration verweigere, müsse mit Folgen rechnen. So könnten Sozialleistungen gekürzt werden.
„Wer Deutscher werden will, muss sich auch zur deutschen Schicksalsgemeinschaft und damit zur deutschen Geschichte bekennen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, nannte die Debatte über zusätzliche Sanktionen überflüssig. „Schon heute gibt es die Möglichkeit, Hartz IV zu kürzen. Das gilt etwa, wenn einem arbeitslosen Ausländer ein Arbeitsplatz angeboten wird, für den Deutschkenntnisse notwendig sind, er aber nicht bereit ist, einen Deutschkurs zu besuchen“, sagte die Unionspolitikerin.
Manchem ihrer Parteikollegen ist der Status quo offenbar nicht restriktiv genug. So will das Bundesinnenministerium nach einem Bericht des Spiegels das Zuwanderungsrecht verschärfen. Das belege ein interner Prüfbericht des Ministeriums. Danach sollten etwa Deutsche, die von Sozialhilfe leben, keine ausländischen Ehepartner mehr ins Land holen können. Um Scheinehen zu verhindern, sollen Ehen zudem künftig deutlich länger als die bisher vorgesehenen zwei Jahre halten müssen, bevor der ausländische Partner nach einer Scheidung ein eigenes Aufenthaltsrecht erhält.
Die Vorschläge zur Verschärfung des Ausländerrechts aus dem Bundesinnenministerium haben bei der Bundestagsopposition entrüstete Proteste erregt. „Die Unionspolitiker machen mit ihren zum Teil offen rassistischen Forderungen dort weiter, wo sie vor dem Integrationsgipfel aufgehört haben“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, am Sonntag in Berlin. Laut der Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast bleibe der Gipfel „nicht mehr als ein guter Ansatz, wenn Engagement und Integrationsbemühungen am Ende nur von Migranten und Zivilgesellschaft erwartet werden.“ Sie kritisiert das Vorgehen als ungerecht: „Migranten sollen Deutsch lernen und sich aktiv in die Gesellschaft einbringen, aber wenn sie das gleiche Schicksal wie andere erleiden und arbeitslos werden, sollen sie raus.“
