Neue Runde im WASG-Streit

Der Rechtsstreit um die Absetzung des Berliner WASG-Vorstands durch die Bundes-WASG wird möglicherweise doch noch einmal neu aufgerollt. Die unterlegene Bundespartei der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hat erwirkt, dass die Einspruchsfrist gegen das betreffende Urteil bis September verlängert wird. „Es geht ums Prinzip. Es kann nicht sein, dass ein Landgericht entscheidet, was die Grundsätze einer Partei sind“, sagte gestern Bundes-WASG-Sprecherin Felicitas Weck. Die mögliche Berufung ziele aber nicht gegen den Berliner WASG-Vorstand, sagte Weck. Das ursprüngliche Ziel der Amtsenthebung, den Antritt der Berliner WASG in Konkurrenz zur Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl zu verhindern, könne nicht mehr erreicht werden. Der Berliner WASG-Vorstand hatte per Gerichtsentscheid erfolgreich seine Absetzung durch den Bundesvorstand rückgängig gemacht. Auf Bundesebene wollen beide Parteien bis Sommer 2007 fusionieren. dpa

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