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Grüner Punkt für Berliner Parteien

Nicht überall, wo Umwelt draufsteht, ist auch Umwelt drin. Deshalb hat die Naturschutzorganisation Nabu ein Ranking der Parteien zu Umweltthemen erstellt. Die Grünen liegen vor der SPD und der PDS. CDU und FDP fördern lieber die Wirtschaft

VON NADJA DUMOUCHEL

Umweltthemen fallen wenig ins Gewicht beim Wahlkampf der Berliner Parteien für die Abgeordnetenhauswahl am 17. September. Das findet zumindest die Umweltorganisation Nabu. Deshalb hat sie bei den Parteien genau nachgefragt: „Wir wollten die Politiker mit dem Thema Umwelt konfrontieren und herausfinden, welchen Stellenwert es für die einzelnen Parteien hat, sowie welche Stellung sie zu bestimmten Umweltgebieten in ihrem Wahlkampf einnehmen.“ Gestern stellte Torsten Hauschild, ehrenamtlicher Vorsitzender des Nabu Berlin, die Ergebnisse der Umfrage vor.

Schwerpunkte des Nabu-Fragekatalogs waren Umweltbildung für Kinder und Jugendliche, Verkehr sowie Biodiversität und Erhalt der natürlichen Lebensräume. Weitgehend einig waren sich die Parteien bei der Forderung nach einem preiswertem Tarifsystem im öffentlichen Nahverkehr. Differenzen zwischen den Parteien zeigten sich vor allem beim Thema Flächenverbrauch.

Die Ergebnisse der Befragung hat der Nabu in einer Broschüre zusammengefasst und in einem Politbarometer veranschaulicht. Die Grünen haben dabei eindeutig die Nase vorn. Sie beantworten die meisten Fragen mit umweltpolitischen Engagement. Auch die SPD zeigt sich mit ihren Zielen für die kommende Legislaturperiode umweltfreundlich. Die PDS bekennt sich dazu, einen angemessenen Beitrag zur Umweltschonung beizutragen. CDU und FDP hingegen geben wirtschaftlichen Interessen gegenüber der Umwelt klaren Vorrang.

Diese Ergebnisse sind jedoch mit Vorsicht zu genießen, warnt Hauschild. „Wir gehen von einem interessierten, aufgeklärten Wähler aus, der sich seinen Teil zu den Ergebnissen dazudenkt und sie mit der politischen Realität abgleicht.“ So stecke hinter vielen Ja-Antworten der Politiker zu umweltpolitischem Engagement oft der Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Die SPD zum Beispiel habe zwar viele gute Vorsätze in umweltpolitischen Fragen, habe aber in der aktuellen Legislaturperiode als fraktionsstärkste Regierungspartei gezeigt, dass sie recht wenig davon umsetze, so Hauschild. Selbst die Grünen, die traditionell einen starken ökologischen Schwerpunkt setzten, signalisierten in ihrem diesjährigen Wahlkampf keine klare Priorität für Umweltthemen.

„Dabei ist das Interesse der Wähler an ökologischen Fragen groß. Die Menschen beobachten den Umgang mit Grünem in der Stadt genau“, sagte der Nabu-Vorsitzende. Deswegen sei es zu bedauern, dass Umwelt ein Randthema in der Berliner Politik bleibe. In diesem Sinne sei die Broschüre mit dem Motto „Wählen gehen: für Mensch und Natur“ ein Service für Naturinteressierte, so Hauschild. Die Broschüre wird in diesen Tagen an Nabu-Mitglieder ausgeteilt und ab Mitte August für Nicht-Nabu-Mitglieder in Bürgerämtern, Bibliotheken und Umwelteinrichtungen ausgelegt. „Mit der Umfrage möchten wir einen Beitrag zum Wahlkampf leisten und dem Wähler die Möglichkeit bieten, sich über die umweltpolitischen Positionen zu informieren“, sagte auch Gertrudis Kinscher, Sprecherin des Nabu Berlin.

Die Umfrage sei aber vor allem ein Instrument für die Zukunft, um die konkreten politischen Handlungen der neuen Regierung an ihren in der Befragung geäußerten Zielen zu messen, sagte Hauschild. Die Bilanz der aktuellen Legislaturperiode falle „nicht uneingeschränkt positiv aus“. Die Novellierung des Berliner Naturschutzgesetzes habe sich ewig hingezogen, und viele Maßnahmen in der Umweltbildung seien zurückgenommen worden, sagte er. Positiv bewertete Hauschild hingegen die Ausweisung von neuen Naturschutzgebieten.