„Der Klüngel schlägt zurück“

Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ darf in Bremerhaven nicht plakatieren

In Bremen hängen sie an jeder Ecke – die Plakate für das Volksbegehren zur Änderung des Wahlrechts. In Bremerhaven sucht man sie vergeblich. Doch nicht mangelndes Interesse ist schuld, sondern die Ortspolizeibehörde. Die untersagte der Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ das Aufstellen von Plakaten – und beruft sich auf das Bremerhavener Ortsrecht. „Der Gesetzestext ist eindeutig“, sagt Magistratssprecher Wilfried Moritz. Parteienwerbung sei nur sechs Wochen lang vor Wahlen erlaubt.

Das sieht Paul Tiefenbach, Sprecher des Volksbegehrens, anders: „Es gibt immer einen Ermessensspielraum. Das hat man in Bremen gesehen.“ Die Sonderregelung, die vor Wahlen bestehe, könne man genauso auf Volksbegehren anwenden. Er vermutet politische Gründe hinter dem Verbot: „Besonders das Plakat gegen den Parteienklüngel hat viel Staub aufgewirbelt. Jetzt schlägt der Klüngel zurück.“

8.000 Unterschriften will „Mehr Demokratie“ in der Seestadt sammeln. Aber anders als in Bremen wissen viele Bremerhavener noch gar nichts von der Sammlung, glaubt Tiefenbach. Deswegen richtete sich „Mehr Demokratie“ in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Jörg Schulz und bat, die Aufstellung zu ermöglichen. „Ein nutzloses Unterfangen“, meint Moritz. Schulz habe keine Möglichkeit, gegen das Ortsrecht zu entscheiden. Für diesen Fall droht Tiefenbach mit dem Gang vor das Verwaltungsgericht: „Ich bin optimistisch, dass wir dort Recht bekommen werden.“ del