Senat verbietet Hisbollah-Symbole

Nachdem auf den Pro-Libanon-Demonstrationen der vergangenen Tage wiederholt Hisbollah-Fahnen und Bilder von Hisbollah-Führer Nasrallah gezeigt wurden, hat gestern der Senat jedes öffentliche Bekenntnis und jede Werbung für die radikalislamische Schiiten-Partei untersagt. Auf künftigen Kundgebungen dürften auch keine Nasrallah-Porträts mehr gezeigt werden, erklärte Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Den Veranstaltern würden entsprechende Auflagen erteilt. Das Werben für die Hisbollah verstoße laut Versammlungsgesetz gegen die öffentliche Ordnung. Die Organisation stehe für „Forderungen nach der Auslöschung Israels“, begründete Körting das Verbot. Das habe eine Prüfung durch die Versammlungsbehörde und den Verfassungsschutz ergeben. Damit sei „eine Toleranzschwelle überschritten“. DDP