Noch sind viele Fragen offen

Zwischenbericht zum Klinik-Skandal in Bremen-Ost vorgelegt. Vorwürfe gegen entlassenen Chef verdichten sich

Andreas Lindner, fristlos entlassener Geschäftsführer des Klinikums Bremen-Ost (KBO), hat seine Befugnisse „missbraucht“ und dadurch „erheblichen Schaden“ verursacht. Das ist das Ergebnis eines Zwischenberichts, den der von Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) eingesetzte Sonderermittler gestern vorlegte. Auf welche Summe sich dieser Schaden beläuft, mochte Hans-Jürgen Ziemannn, ehemals Präsident des Bremer Finanzgerichts, nicht beziffern. Offen ist, ob sich Lindner nicht nur zivil, sondern auch strafrechtlich verantworten muss. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an.

Lindner hat unter anderem eigenmächtig 1.000 als „Nachtschränke“ bezeichnete Multimedia-Geräte bestellt, die insgesamt 7,3 Millionen Euro kosten sollten. Das Klinikum Bremen-Ost denke aber gar nicht daran, diese auch abzunehmen, so Ziemann, zumal die Installation vor Ort weitere 1,2 Millionen Euro kosten würde. Denn das von Lindner georderte „Hospital Web“ verfügt zwar über einen Internetanschluss, lässt sich aber nicht in den vorhandenen Krankenzimmern installieren. Anders als das KBO geht Ziemann davon aus, dass die Verträge für das „Hospital Web“ wirksam zustande gekommen sind, Investitionskosten und entgangener Gewinn deshalb vom KBO ersetzt werden müssten – auch wenn bislang noch kein Gerät geliefert wurde. Warum Lindner sie überhaupt bestellte, dafür wusste Ziemann „keine Erklärung“.

Lindner hat ferner – ohne Wissen des Aufsichtsrates – Gutachter und Beraterverträge mit früheren Kollegen abgeschlossen, für die Ziemann zum Teil zwar Rechnungen, aber weder schriftliche Verträge noch Leistungen vorfand. Insgesamt sollen 1,8 Millionen Euro geflossen sein.

Umfangreiche Verträge schloss Lindner auch mit der „Siekertal Betriebs GmbH“ ab. Sie verpflichten das KBO, ab Oktober die Klinik in Rastede in eigener Regie weiter zu betreiben – ohne die Firma Siekertal, deren Vertrag mittlerweile gekündigt ist. Jetzt sollen Gespräche mit der Eigentümerin der Klinik Rastede, einer Fondsgesellschaft, aufgenommen werden.

Die Grünen erhoben unterdessen erneut schwere Vorwürfe gegen Karin Röpke. „Hätte die Ressortspitze früher reagiert, wäre schlimmeres verhindert worden“, so die grüne Fraktionschefin Karoline Linnert. Auch die CDU sieht „weiterhin erheblichen Klärungsbedarf“. mnz