Justizsenatorin soll weg

Nach der Flucht eines Angeklagten aus dem Amtsgericht Tiergarten hat die CDU-Fraktion den Rücktritt von Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) gefordert. Schubert müsse die Verantwortung für mehrere Fälle entflohener Straftäter übernehmen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Nicolas Zimmer gestern. Auch nach etlichen Diskussionen, Anhörungen und Zusagen der Senatorin, die Fluchtmöglichkeiten von Häftlingen zu minimieren, sei offenbar zu wenig oder gar nichts geschehen. Ein Sprecher der Justizverwaltung sagte, der Vorfall werde derzeit untersucht. Die bisherigen Erkenntnisse deuteten auf ein individuelles Fehlverhalten hin. Gegen einen Justizbediensteten sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Im Amtsgericht Tiergarten würden die Abläufe überprüft. Die Sicherheitslage in Berlin „sei so gut wie nie zuvor“. DDP