Nur die Besten sollen einwandern
Die große Koalition plant Erleichterungen für höchstqualifizierte Migranten. Für ein Punktesystem zur Steuerung der Einwanderung sieht die SPD aber „keine Chance“
BERLIN taz ■ Union und SPD wollen das Zuwanderungsgesetz ändern, um Deutschland für höchstqualifizierte Migranten attraktiver zu machen. Dass im vergangenen Jahr nur 900 Spezialisten eingewandert sind, sei „viel zu wenig“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, gestern der taz. Es sei inzwischen Konsens in der großen Koalition, dass die Voraussetzungen „unrealistisch hoch“ seien.
Bisher müssen ausländische Arbeitskräfte, die in Deutschland ohne längere Wartezeit ein Daueraufenthaltsrecht bekommen möchten, ein Jahresgehalt von mindestens 84.000 Euro brutto vorweisen. „Das scheint uns denn doch zu viel zu sein“, sagte Wiefelspütz. Im Gespräch ist, diese Grenze auf 64.000 Euro zu senken. Auch die Hürden für ausländische Selbstständige sollen niedriger gestaltet werden. Nach geltendem Recht müssen Existenzgründer, die sich in Deutschland niederlassen möchten, mindestens eine Million Euro investieren und mindestens 10 Arbeitsplätze schaffen.
„Wir brauchen ein attraktiveres Angebot“, findet Wiefelspütz. Überlegt werde deshalb auch, die Regelungen für Familienangehörige zu ändern. Dazu könnte gehören, dass die Ehegatten der begehrten Spezialisten leichter eine Arbeitserlaubnis erhalten. Bis zum September möchte Wiefelspütz die Ergebnisse einer koalitionsinternen Arbeitsgruppe präsentieren, die er zusammen mit dem innenpolitischen Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl, leitet. Der CSU-Politiker hatte zur Einwanderungsentwicklung bereits Ende letzten Jahres gegenüber der taz erklärt: „Es kommen weiter massenhaft die Falschen, und nicht die, die wir brauchen.“ Wenn es an rechtlichen Hürden liege, dass Höchstqualifizierte ausbleiben, „wäre ich der Erste, der dafür ist, sie zu senken.“
Die Liberalisierungsbereitschaft dürfte sich allerdings auf Gut- und Spitzenverdiener beschränken. Für ein generelles Punktesystem zur Steuerung der Einwanderung mit Kriterien wie Ausbildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnissen sieht SPD-Verhandlungsführer Wiefelspütz „in dieser Koalition keine Chance“. LUKAS WALLRAFF
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