Protest gegen U-Boot-Lieferung an Israel
Bundesregierung unterstützt Bau von U-Booten für Israel mit 333 Millionen Euro. Linkspartei und Grüne befürchten, dass die U-Boote mit Atomwaffen ausgerüstet werden. SPD verteidigt Lieferung: „Israel muss Möglichkeit zur Abschreckung haben“
AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF
Linkspartei und Grüne haben die Lieferung von zwei deutschen U-Booten an Israel scharf kritisiert. SPD und FDP verteidigten das Rüstungsprojekt als Beitrag zur Existenzsicherung Israels.
Wie das Verteidigungsministerium bestätigte, hat die Kieler HDW-Werft am 6. Juli einen Vertrag mit Israel unterzeichnet. Die Bundesregierung unterstützt den insgesamt eine Milliarde teuren Bau der beiden U-Boote mit 333 Millionen Euro. Doch nicht nur wegen der Kosten stößt das Projekt auf Proteste. „Wir lehnen diese Lieferung ab“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, der taz. Die Bundesregierung könne „nicht ausschließen, dass die U-Boote in Israel auf Nuklearfähigkeit umgerüstet werden“. Die Aussage des Verteidigungsministeriums, dass die U-Boote nicht für den Einsatz von Atomwaffen ausgerüstet seien, genüge nicht. „Das schließt nicht aus, dass sie umgerüstet werden können.“
Nachtwei räumte ein, dass der Bundessicherheitsrat den Verkauf der U-Boote bereits in der rot-grünen Regierungszeit grundsätzlich genehmigt hatte. Der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer gehörte dem Gremium an. Es war eine der letzten Entscheidungen von Rot-Grün Ende 2005. Nachtwei betonte jedoch, seine Fraktion habe „diesem Verkauf nie zugestimmt“. Die Abgeordneten hätten „als Vorbedingung immer eine Garantie gefordert, dass die U-Boote nicht mit Atomwaffen bestückt werden können“.
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, kritisierte, inmitten der militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten könne die Lieferung von U-Booten nur als Stärkung der militärischen Übermacht Israels verstanden werden. „Auch durch solche Waffenlieferungen wird Deutschland zur Kriegspartei“, sagte Gehrcke. Die 333 Millionen Euro seien „für humanitäre Hilfe besser angelegt“. Seine Partei werde „so bald wie möglich“ einen Antrag im Bundestag einbringen, die Lieferung zu stornieren.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, wies dies zurück. „Für so einen kleinen Staat wie Israel muss es eine Möglichkeit zur Abschreckung von See aus geben, weil er auf dem Land keine Zweitschlagsmöglichkeit hätte“, sagte Arnold der taz. Israels Wunsch nach Fähigkeiten zur Abschreckung sei verständlich. „Das gilt umso mehr angesichts der Rhetorik aus dem Iran.“ Der SPD-Politiker hält die Lieferung der U-Boote für „legitim“. Zu den Bedenken der Linken und Grünen sagte Arnold, es sei nicht klar, ob Israel über Atomwaffen verfüge. „Das wissen wir alle nicht so genau.“ In jedem Fall dienten die U-Boote „ausschließlich zu Zwecken der Abschreckung“.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der taz, er unterstütze die U-Boot-Lieferung als „Beitrag zur Existenzsicherung Israels“. Im Übrigen sei dies „ein handfester Beleg dafür, dass Deutschland im Nahen Osten an der Seite Israels steht und gerade deshalb für einen unparteiischen bewaffneten Einsatz der Vereinten Nationen nicht bereit stehen kann“.
