Hoffnung für geduldete Flüchtlinge
Noch konnten sich Innenminister nicht auf Bleiberechtsregelung einigen – doch die Vorschläge werden konkreter
BERLIN taz ■ Im Ringen um eine Bleiberechtsregelung für rund 200.000 geduldete Ausländer und langjährig hier lebende Asylbewerber rückt eine Einigung näher. Bei einem Treffen der maßgeblichen Innenpolitiker von Union und SPD wurden am Freitagabend nach Teilnehmerangaben deutliche Fortschritte erzielt. „Wir sind ein gutes Stück vorangekommen“, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz.
Nach Insiderinformationen sollen Familien mit Kindern ein Bleiberecht erhalten, wenn sie seit mindestens sechs Jahren in Deutschland leben. Wer keine Kinder hat, soll nach acht Jahren Aufenthalt von einem Bleiberecht profitieren können. Voraussetzungen seien gute Deutschkenntnisse, eine günstige Integrationsprognose und Straffreiheit. Außerdem müssten die Kinder ihrer Schulpflicht nachkommen und die Familien den Lebensunterhalt selbst verdienen. Bei der Frage des Arbeitsmarktzuganges für Flüchtlinge, die bisher ganz überwiegend nicht arbeiten durften, sehen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und mehrere seiner Länderkollegen aber noch „Prüfbedarf“. Entschieden wird deshalb erst auf der nächsten Innenministerkonferenz im November in Nürnberg.
Seit Jahren schon diskutiert die Politik über ein Bleiberecht für Ausländer, die ohne Aufenthaltstitel in Deutschland leben, aber auch nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. Rund 150 Flüchtlinge, Sozialarbeiter, Vertreter von Kirchen und dem Berliner Grips-Theater demonstrierten am Freitag vor dem Innenministerium. Sie forderten ein gesetzlich verankertes Bleiberecht und einen Abschiebestopp bis zur Einigung.
Nach der Prognose der Bundesausländerbeauftragten, Maria Böhmer (CDU), dürften mehr als 100.000 geduldete Flüchtlinge seit mehr als sechs Jahren in Deutschland leben und deshalb von einer „Altfallregelung“ profitieren, wenn sie zustande kommt. „Die Vorschläge der Innenpolitiker begrüße ich nachdrücklich“, sagte Böhmer. Auch der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der sich seit Jahren gegen den Widerstand seiner CDU-Länderkollegen für ein humanitäres Bleiberecht stark macht, ist zuversichtlich, „dass wir zu einem Ergebnis kommen werden“. In über fünf Stunden Verhandlungen seien die Minister sich in vielen Fragen näher gekommen, sagt Körting der taz. „Aber der große Durchbruch ist noch nicht da. Einige CDU-Vertreter müssen sich noch bewegen.“ MARINA MAI
