Finanzurteil bestimmt den rot-roten Fahrplan
Mitte November sollen Koalition und rot-roter Senat stehen, kündigt die SPD an. Obwohl die Verhandler ihre Argumente bis ins Detail kennen, könnte es spannend werden. Die PDS will sich nach der Wahlschlappe profilieren
Der wichtigste Termin in dem Verhandlungsmarathon, den SPD und PDS am Mittwoch starten wollen, steht jetzt schon fest: Am 19. Oktober will das Bundesverfassungsgericht bekannt geben, wie es die Haushaltsklage Berlins beurteilt. Es könnte den Bund dazu verdonnern, dem hochverschuldeten Land etliche Milliarden Euro zu überweisen – oder auch nicht. Je nachdem, wie das Urteil ausfällt, könnten die Verhandler das bisher beschriebene Papier für den Koalitionsvertrag in die Tonne werfen.
„Die Finanzen können wir mit der PDS natürlich erst nach dem Urteil seriös verhandeln“, sagte Parteisprecher Hannes Hönemann gestern. Außerdem wird ein Parteitag den Wortlaut des Vertrages abnicken, dessen Organisation ein bis zwei Wochen in Anspruch nimmt. Deshalb geht die SPD davon aus, dass die Koalition – und damit der neue Senat – erst Mitte November steht. PDS-Fraktionschef Stefan Liebich will sich auf keinen Termin festlegen: „Wir brauchen etwas Luft, um das Urteil genau anzuschauen. Deshalb werden wir jetzt keine Hektik verbreiten.“
Der PDS-Landesvorstand trifft sich heute Nachmittag, um ein Vorgehen bei den Verhandlungen abzusprechen, Liebich wollte sich zuvor nicht zu Details äußern. Die SPD ist da schneller. Sie hat bereits am Freitag ihr Verhandlungsteam besetzt. Klaus Wowereit, Landeschef Michael Müller und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer sind dabei, sie haben bereits die Sondierungen bestritten. Außerdem gehören weitere fünf Mitglieder des Landesvorstandes zur Kommission und der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Gaebler. Je nach Thema sollen auch noch Experten hinzugezogen werden.
Beide Seiten kennen ihre Argumente bis ins Detail, schließlich hat man fünf Jahre lang in Senatssitzungen zusammengehockt. Dennoch könnten die Verhandlungen spannend werden, schließlich will sich die PDS nach ihrer Wahlschlappe ein schärferes Profil geben. Sie lehnt zum Beispiel Studiengebühren strikt ab, die SPD will ein Studienkontenmodell, das Langzeitstudierende zur Kasse bittet.ULRICH SCHULTE
