Studieren nur mit Fingerabdruck
Die Große Koalition will das Ausländerrecht verschärfen. Nach den gescheiterten Kofferbombenanschlägen sollen Gaststudenten genau unter die Lupe genommen werden. Grüne warnen vor irrationalen Antworten
BERLIN taz ■ Um potenzielle Terroristen schon vor der Einreise nach Deutschland zu erkennen, will das Innenministerium ausländische Studenten verstärkt kontrollieren. Deswegen soll jetzt das Zuwanderungsrecht verschärft werden. Diese Maßnahmen seien Folgen der gescheiterten Kofferbombenanschläge, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums.
Ende Juli wurden in Regionalzügen zwei Bomben gefunden, die nur wegen Baufehlern nicht explodierten. Die Tatverdächtigen, ein libanesischer und ein syrischer Student, konnten unbehelligt nach Deutschland einreisen. Zwei polizeibekannte Männer hatten für die Studenten gebürgt, wurden aber vor der Visavergabe nicht überprüft.
Ein Systemfehler, der sich nicht mehr wiederholen soll. Bei zukünftigen Visaverfahren will der Innenminister den Kreis der zu überprüfenden Personen erweitern. Demnächst sollen sämtliche Bürgen überprüft werden. Bislang ist diese Kontrolle auf finanzielle Bürgen beschränkt gewesen. Der stellvertretenden Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, erklärte, man wolle so die rechtliche Grundlage für Sicherheitsabfragen schaffen. Etwa durch „identitätssichernde Maßnahmen“ wie die Abgabe von Fingerabdrücken.
Damit die ausländischen Studenten aber nach der Einreise nicht untertauchen und in Terrorzellen brüten, soll die Aufenthaltserlaubnis auf ein Jahr halbiert werden. Die Betroffenen müssten sich dann häufiger bei den Behörden melden als bisher. Das geplante Gesetz ist längst überfällig. Am 10. Oktober endete die Frist zur Umsetzung von EU-Richtlinien zum Zuwanderungsrecht. In Brüssel wird eine Untätigkeitsklage gegen Deutschland vorbereitet. Damit drohen der Bundesrepublik teure Verzugsstrafen.
Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen, warnt vor „irrationalen Antworten“ auf die Kofferbomber. Die Grünen wollen den Gesetzentwurf deswegen sorgfältig prüfen. „Es muss deutlich bleiben, dass Deutschland junge Studenten aus dem Ausland will. Dies ist entscheidend für den Export und den Wissenschaftsstandort Deutschland“, sagt Beck.
Momentan studieren etwa 187.000 ausländische Studenten an deutschen Hochschulen. Auch Azize Vardar studierte an der Universität Köln. Als die Türkin mit ihrem Jurastudium begann, musste auch sie eine Bürgschaft von ihren Eltern unterschreiben lassen. Dass sei noch harmlos gegen die nun geplanten Maßnahmen gewesen, die sie als Unverschämtheit betrachtet. „Den Studenten wird schon vor der Einreise unterstellt, terroristische Attentate ausüben zu wollen“, kritisiert sie. Der Innenminister wünsche sich radikale, ausländische Studenten, um in seiner Vorstellung von Migranten bestätigt zu werden. „Sonst müsste Schäuble seine Ausländerpolitik ändern.“ Vardar ist bisher nicht straffällig geworden. Wie die meisten Ausländer hat sie auch nicht vor, mit einer Kofferbombe durch Deutschland zu reisen. CIGDEM AKYOL
