Prag: Wahlsieg für Konservative

PRAG dpa ■ Eine Woche nach ihrem Sieg bei der Kommunalwahl hat in Tschechien die konservative Bürgerpartei (ODS) bei Teilwahlen zum Senat die absolute Mehrheit im Oberhaus des Parlaments errungen. Dies ist zuvor keiner anderen Partei gelungen. Die ODS gewann am Samstag 14 der 27 ausgeschriebenen Wahlkreise und hat nun 41 der insgesamt 81 Mandate im Senat. Die Abstimmung gilt als wichtiger Hinweis, wem Staatspräsident Václav Klaus (ODS) in Kürze inmitten einer seit fünf Monate dauernden Regierungskrise die Aufgabe zur Bildung eines neuen Kabinetts erteilen wird. Die zweitplatzierten Sozialdemokraten (CSSD) errangen sechs Sitze und haben im Senat nun zwölf Mandate. Damit besitzen diese zwei größten Parteien in beiden Kammern des Parlaments eine Mehrheit zur Änderung der Verfassung. Auch dies ist ein Novum in Prag. Klaus kündigte am Sonntag „binnen weniger Stunden“ Gespräche zur Ernennung eines neuen Regierungschefs an.