das wichtigste
: Geleit für Irakkrieger
Bundeswehrmarine schützte US-Kriegsschiffe auf Kurs in den Irakkrieg. Linksfraktion: Mandatsverletzung
BERLIN dpa ■ Die Deutsche Marine hat vor und während des US-geführten Angriffs auf den Irak mehrfach amerikanischen und britischen Kriegsschiffen Geleitschutz gegeben. Das geht aus einer gestern in Berlin von der Linksfraktion verbreiteten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Einsatz der Bundeswehr im US-geführten Antiterrorkampf „Operation Enduring Freedom“ (OEF) hervor.
Laut Verteidigungsministerium eskortierte die Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ im Rahmen von OEF im Jahr 2002 12-mal Kriegsschiffe und 14-mal Hilfsschiffe der britischen und der US-Armee durch die Meerenge zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden. In den sechs Wochen vor Beginn des Krieges am 20. März 2003 waren es sieben Eskorten von Hilfsschiffen sowie zwei von Kriegsschiffen.
In den ersten zwei Wochen nach Kriegsbeginn geleitete die Deutsche Marine sechsmal US-Hilfsschiffe sowie drei Kriegsschiffe durch das Seegebiet Bab al-Mandeb. Ende April 2003 hatte US-Präsident Bush das Kriegsende verkündet. Seither eskortierte die Bundeswehr bis Mai 2006 zweimal Hilfsschiffe und elfmal Kriegsschiffe der Briten und Amerikaner.
Die Linkspartei sprach von einer Unterstützung des Irakkriegs und der Aufrechterhaltung der militärischen Besatzung des Landes durch die Bundeswehr. „Dies ist durch kein Bundestagsmandat gedeckt“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Paul Schäfer. Der Bundestag stimmt heute über die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der „Operation Enduring Freedom“ ab. Grüne und Linksfraktion wollen die Mission ablehnen.
