taz akt 4268352466

Bürgermeisterwahl im Zwiegespräch

Heute und morgen werden in Marzahn-Hellersdorf und in Tempelhof-Schöneberg die neuen Bürgermeister gewählt. Im Vorfeld gab es Unstimmigkeiten in den Zählgemeinschaften – und Absprachen. So zumindest sehen es die jeweiligen Verliererparteien

VON JÖRG MEYER

Die meisten BezirksbürgermeisterInnen stehen bereits fest – in Marzahn-Hellersdorf und in Tempelhof-Schöneberg allerdings lief bis zuletzt das Ringen um den höchsten Posten. Heute wird im Westbezirk die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit einiger Sicherheit Ekkehard Band (SPD) zum neuen Bürgermeister wiederwählen. Doch im Vorfeld der Wahl hatte es Ärger zwischen Grünen und SPD gegeben. Und auch in Marzahn-Hellersdorf wurden in den vergangenen Wochen die Karten mehrmals gemischt.

In dem nordöstlichen Bezirk bleibt es bis zur Wahl am Donnerstag spannend: Es gibt eine Absprache zwischen CDU und PDS, nach der sich die konservativen der Stimme kollektiv enthalten werden. Damit käme die PDS auf 22 Stimmen. Zur Mehrheit würde das zwar nicht ganz reichen. Doch die Partei hat so gute Chancen, die erforderlichen 28 Stimmen mithilfe anderer Parteien zu erreichen.

Die vorher gezimmerte Zählgemeinschaft aus allen in der BVV vertretenen Parteien außer der NPD war von der SPD für beendet erklärt worden, nachdem ihr Bürgermeisterkandidat Bernd Mahlke durchgefallen war. Deshalb stand es der PDS als stärkster Fraktion zu, die Kandidatin zu benennen. Nun steht für morgen ihre bisherige Stadträtin für Wirtschaft, Soziales und Gesundheit, Dagmar Pohle, zur Wahl. „Das Ende der Zählgemeinschaft auszurufen war wohl voreilig“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Mätz. Man habe am folgenden Tag mit dem Kreisvorstand beschlossen, es noch einmal zu probieren. Doch da hatte die CDU bereits Gespräche mit der PDS begonnen.

Auch in Tempelhof-Schöneberg gab es Absprachen – diesmal zugunsten der SPD. Hier war in den vergangenen Jahren eine rot-grüne Mehrheit federführend. „Wir waren mitten in den Verhandlungen und hörten plötzlich Gerüchte, dass etwas Unterschriftsreifes zwischen SPD und CDU vorliegt“, erzählt Elisabeth Ziemer (Grüne), Stadträtin für Gesundheit, Stadtentwicklung und Quartiersmanagement. Für sie ist die Zählgemeinschaft mit der CDU vom SPD-Kreisvorstand „von oben“ beschlossen worden. Viele in der SPD-Fraktion hätten die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Grünen befürwortet, weiß Ziemer. Die Gründe für das Ende der rot-grünen Zählgemeinschaft sieht sie in der Durchsetzung persönlicher Interessen. „Dahinter steckt die Befürchtung von Band und Schöttner, nicht wiedergewählt zu werden.“

Angelika Schöttner (SPD) war in der konstituierenden Sitzung zur BVV 2002 erst nach drei Anläufen zur Stadträtin gewählt worden. Um das diesmal zu verhindern, hätte die SPD eben mit der CDU paktiert, so Ziemer, weil die beiden Parteien mit zusammen 36 Stimmen „auf der sicheren Seite sind“. Für Ziemer ist es „ein starkes Stück in der Politikgeschichte“, das aus persönlichem Interesse eine Zählgemeinschaft „torpediert“ werde. Zudem sei es der Bevölkerung nur schwer vermittelbar, warum die SPD auf einmal mit der CDU zusammen regiert.

Angelika Schöttner, künftige Stadträtin für Jugend, Sport und Quartiersmanagement, verneint, dass hinter der Entscheidung, jetzt mit der CDU zu paktieren, persönliche Interessen gestanden hätten. Auch die Grünen hätten mit der CDU verhandelt. Da sei nichts hinter dem Rücken der anderen passiert, sondern mit der „größtmöglichen Transparenz“. Zudem seien die Gespräche mit den Grünen belastet gewesen, weil diese massive Kritik an Bezirksbürgermeister Band geübt hätten.