Union streitet über neues Bleiberecht

Aber der SPD-Innenexperte Wiefelspütz ist sicher: „Es ist undenkbar, dass diese Einigung wackelt“

CDU-Vize Bosbach: Wer den Staat getäuscht hat, kann auch weiterhin nicht bleiben

BERLIN dpa/taz ■ Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trägt die Einigung zum Bleiberecht mit – aber innerhalb der Parteien bleibt der Koalitionskompromiss umstritten. Einige unionsgeführte Bundesländer wollen die Vereinbarung nicht mittragen. CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach hält gar ein Scheitern der Regelung für denkbar. Bundestagsfraktionschef Volker Kauder und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verteidigten dagegen das zweijährige Bleiberecht für bisher Geduldete.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) griff Schäuble scharf an. Der Gesetzentwurf sei praxisfern und gehe „zu Lasten der Kommunen“. Fraktionsvize Bosbach wiederum machte einen „entscheidenden Punkt“ aus, an dem es noch Differenzen mit dem Koalitionspartner SPD gebe: Die Vorgaben, nach denen man darauf schließe, ob ein Migrant seinen Lebensunterhalt selbst verdienen könne, seien umstritten.

Zudem versuchte Bosbach, die Bedeutung der Bleiberechtseinigung herunterzuspielen. Nicht einmal die Hälfte der geduldeten Migranten würde profitieren, sagte er dem Südwestrundfunk. „Wer den Staat getäuscht und ausgetrickst“ habe, könne auch weiterhin nicht bleiben. „Da scheint jemand Furcht vor dem eigenen Kompromiss zu haben“, kommentierte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz dies gegenüber der taz. Er warnte davor, die Einigung jetzt zu zerreden.

Wiefelspütz glaubt nicht, dass die Union beim Bleiberecht wieder umkippt. Doch erst vor kurzem war genau dies im Falle des Stasi-Unterlagengesetzes geschehen: Die Union hatte den Gesetzentwurf mit SPD und Grünen eingebracht, war nach Protesten in der eigenen Partei jedoch wieder abgesprungen. „Das wird hier nicht passieren“, sagt Wiefelspütz. „Diesen Kompromiss haben Müntefering und Schäuble ausgehandelt, es ist undenkbar, dass diese Einigung wackelt.“

Wiefelspütz widersprach auch der Kritik aus der Union, die kommunalen Kassen würden durch die Neuregelung stärker belastet. „Das Gegenteil ist der Fall“, sagte der SPD-Innenexperte. „Für die profitierenden Migranten ist dann der Bund zuständig. Das wird für die Gemeinden eine erhebliche Erleichterung sein.“