Fröhliches Abnicken bei Rot-Rot
Die Neuauflage der rot-roten Koalition ist unter Dach und Fach. Nach der SPD am Samstag stimmt auch die Linkspartei der Koalitionsvereinbarung zu. Kritische Stimmen zum Vertrag sind selten
von FELIX LEE
Das Zusammenspiel der beiden Alphatierchen der Linksfraktion im Bundestag klappt auch auf regionaler Ebene bestens. Während Oskar Lafontaine (WASG) gestern beim Landesparteitag der Berliner Linkspartei den Part des linken Miesepeters übernahm und sich gegen eine Neuauflage eines rot-roten Senats aussprach, warb „Sonnenschein“ Gregor Gysi (Linkspartei) in einer flammenden Rede für eine Fortsetzung. „Es gibt keine Alternative, wenn man soziale Politik umsetzen will“, sagte Gysi. Eine nochmalige Regierungsbeteiligung in Berlin sei zwar nicht leicht, aber: „Das Leben ist nicht nur dazu da, leicht zu sein. Also machen wir es uns schwerer.“ Applaus von den meisten der 133 Delegierten erhielten beide.
Das Ergebnis war dennoch eindeutig. Für den aus linker Sicht eigentlich umstrittenen Koalitionsvertrag votierten 111 Delegierte. 11 stimmten gegen eine Neuauflage von Rot-Rot. Zudem gab es 11 Enthaltungen.
Dem Auftritt der beiden Spitzenpolitiker der parlamentarischen Linken ging eine wenig spektakuläre Aussprache der Parteibasis voraus. Am meisten wurmte die Kritiker des Koalitionsvertrags die vorgezogene Abschaffung des Ladenschlusses. „Der denkbar ungünstigste Moment“ nannte dies eine Delegierte. Ein anderer sprach von einem „schlechten Signal“ zu Beginn der Neuauflage von Rot-Rot. Landesparteichef Klaus Lederer räumte ein, dass er die weitgehende Abschaffung des Ladenschlusses unterschätzt habe. Ansonsten hielten sich die kritischen Stimmen in Grenzen. Sie kamen vor allem von Vertretern der WASG, die eine Grußbotschaft des zeitgleich tagenden WASG-Bundesparteitags im westfälischem Geseke mitbrachten. Darin wird die Linkspartei aufgefordert, dem Koalitionsvertrag nicht zuzustimmen. Problematisch in den Vereinbarungen mit der SPD seien vor allem der weitere Stellenabbau im öffentlichen Dienst und der geplante Verkauf der Sparkasse. Studentische WASG-Vertreter forderten die PDS auf, Studiengebühren grundsätzlich auszuschließen.
Lederer steckte die Kritik locker weg. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag biete zwar „keinen Anlass zu Jubelgesängen“, sagte er. Immerhin habe die Linkspartei aber Modellprojekte für eine Gemeinschaftsschule und den Einstieg in den öffentlichen Beschäftigungssektor durchgesetzt. Zudem habe man dafür gesorgt, dass besonders im Kultur- und Wissenschaftsbereich nicht weiter gekürzt werde. Mit dieser Antwort gaben sich die Delegierten zufrieden. Damit steht der rot-rote Senat. Voraussichtlich am Donnerstag wird der Regierende Bürgermeister vom Abgeordnetenhaus gewählt und die SenatorInnen vereidigt.
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