Einigung im Sparkassenstreit

Im monatelangen Streit zwischen Deutschland und der EU über den Namensschutz für Sparkassen zeichnet sich eine Lösung ab. Der deutsche Finanzstaatssekretär Thomas Mirow und Verhandlungsführer der EU-Kommission erzielten gestern eine grundsätzliche Einigung, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Details wurden zunächst nicht bekannt. Nach Informationen des Tagesspiegels dürfen auch private Käufer den Namen der Berliner Sparkasse nutzen. Grundsätzlich solle der Bezeichnungsschutz für deutsche Sparkassen allerdings bestehen bleiben. Demnach dürften sich nur öffentlich-rechtliche Institute Sparkassen nennen. Die Bundesregierung versucht, durch einen Kompromiss ein drohendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwenden. Finanzsenator Thilo Sarrazin begrüßte die Entwicklung: Es scheine so, als ob der Kompromiss die Anforderung des Landes an ein diskriminierungsfreies Verkaufsverfahren erfülle. ap, rtr