PDS-Frau im Amt

Almuth Nehring-Venus ist neue Staatssekretärin in der Wirtschaftsverwaltung, trotz strittiger Äußerungen

Trotz der Debatte über ihre Äußerungen über die SED-Vergangenheit ist die PDS-Politikerin Almuth Nehring-Venus zur Staatssekretärin ernannt worden. Im Senat habe es gestern lediglich eine kleine Diskussion zu dem Thema gegeben, so Senatssprecher Michael Donnermeyer. Nehring-Venus habe an der Sitzung nicht teilgenommen, aber eingeräumt, dass ihr Auftritt nicht sensibel gewesen sei. Zudem habe sie Missverständnisse bedauert. Daher habe der Ernennung zur Staatssekretärin in der Wirtschaftsverwaltung nichts mehr im Wege gestanden.

Nehring-Venus hatte vergangene Woche mit einer Rede zur Eröffnung einer Ausstellung über eine Stasi-Zentrale in Prenzlauer Berg für Unmut gesorgt. Die Berliner Oppositionsparteien warfen ihr daraufhin eine Verharmlosung der SED-Vergangenheit vor und forderten ihren Amtsverzicht. In ihrer Rede hatte die bisherige Kulturstadträtin von Pankow die von ihr selbst angeregte Ausstellung kritisiert, da dort eine „Einordnung in den historischen Kontext“ fast gar nicht stattfinde. So seien die Jahre 1945 bis 1949 vom Ausbruch des Kalten Krieges und den Machtkämpfen der Alliierten geprägt gewesen. Dieses Wissen benötige man zur Einschätzung der konkreten Ereignisse vor Ort. In der Ausstellung entstehe aber der Eindruck, „die politischen Gegner der KPD handelten per se demokratisch, die KPD selbst undemokratisch und willkürlich“.

Zusammen mit Nehring-Venus wurden auch die bisherige Bezirksstadträtin Kerstin Bauer zur Staatssekretärin in der Arbeitsverwaltung und der frühere Abgeordnete Benjamin Hoff (beide PDS) zum Staatssekretär in der Gesundheitsverwaltung ernannt. ROT