Gentechnik-Gesetz liegt auf Eis

SPD-Fraktion blockiert die von der Union geplante Novelle. Denn einige Genossen sehen gar keinen Anlass zu einer Änderung der bestehenden Regelung aus rot-grüner Zeit

BERLIN taz ■ Die SPD vertagt eine von der CDU/CSU vorbereitete Novelle des Gentechnik-Gesetzes. „Für einige Änderungen besteht kein Bedarf“, sagte SPD-Bundestagsabgeordneter René Röspel der taz. „In diesem Jahr“ werde keine Entscheidung mehr fallen, so Röspel. Die Union will den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland möglichst schnell erleichtern.

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) und Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) hatten sich geeinigt, das noch unter der rot-grünen Bundesregierung in Kraft getretene Gentech-Gesetz zu verändern. Das Ziel ist es, das unternehmerische und rechtliche Risiko für Forscher und Landwirte, die Gentechnik-Pflanzen anbauen, zu reduzieren. „Das rot-grüne Gesetz muss nicht verändert werden“, sagte dagegen SPD-Politiker Röspel.

Wenn beispielsweise das Feld eines Biobauern durch umherfliegende Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen verunreinigt wird, kann er nach gegenwärtigem Recht von den benachbarten Gentechnik-Landwirten Entschädigung verlangen. Ein Nachweis, von welchem Gentechnik-Bauern die Pollen genau stammen, muss nicht erbracht werden. Die Gentechnik-Landwirte haften gesamtschuldnerisch, was für sie ein unkalkulierbares Risiko darstellt. Seehofer und Schavan wollen die Haftung dagegen auf den „unmittelbaren Nachbarn“ begrenzen – eine wesentliche Erleichterung für solche Bauern, die veränderte Pflanzen verwenden.

Die beiden Unionsministerien wollen außerdem einen Mindestabstand zwischen gentechnischen und anderen Feldern festlegen, der eine Verunreinigung verhindern soll. Schavan plädiert für 50 Meter, Seehofer für 150 Meter. „Dieser Abstand ist viel zu gering“, sagt dagegen SPD-Abgeordneter Röspel.

Die Eckpunkte des neuen Gesetzes sollten nach den Vorstellungen der Union möglichst noch im Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das Papier liegt aber nun im Ministerium von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der dazu eine Stellungnahme abgeben muss. Da Gabriel erst einmal mit der SPD-Fraktion verhandelt, wird seine Expertise einige Zeit in Anspruch nehmen. Möglicherweise so lange, bis die Termine für die Aussaat des kommenden Jahres vorbei sind.

HANNES KOCH